Nach Präsidenten-VetoStreit um Justizreform: Polnische Regierung uneinsichtig
Der polnische Präsident Duda macht von seinem Vetorecht Gebrauch und stoppt die umstrittenen Justizreform der Nationalkonservativen. Doch die Regierung gibt nicht nach. Die Reform werde dringend gebraucht.
25.07.2017 UPDATE: 24.07.2017 10:31 Uhr 1 Minute, 49 Sekunden
Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt. Foto: Alik Keplicz
Warschau (dpa) - Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. "Wir werden nicht zurückrudern", teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend mit. Die Justiz funktioniere schlecht.
Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die
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