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Alkoholverbote an Brennpunkten
Zusammen mit den Anti-Terror-Reformen hat das Kabinett auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Kommunen dürfen künftig den Alkoholkonsum "an bestimmten besonders belasteten Brennpunkten" verbieten. Gleichzeitig wird das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben. Die Regierung will so die kommunale Selbstverwaltung in der Frage stärken.