HG Teilort
Mit dem in § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung verankerten Element des Bürgerentscheids haben Bürger die Möglichkeit, direkt an einer Entscheidung der Gemeinde mitzuwirken. Einen Bürgerentscheid gibt es, wenn der Gemeinderat diesen mit mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder beschließt oder die Bürger durch ein Bürgerbegehren (das 7 % der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift unterstützen) einen Bürgerentscheid einleiten. Damit ein Bürgerentscheid verbindlich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Zustimmungsquorum bezogen auf alle Stimmberechtigten erreichen: Das Quorum liegt seit Dezember 2015 bei 20 %, vorher waren es 25 %.
Im Einzugsgebiet der RNZ-Redaktion Wiesloch-Walldorf hat es bisher drei Bürgerentscheide gegeben, alle wurden durch Bürgerbegehren in die Wege geleitet: 1991 scheiterte in Wiesloch ein Bürgerbegehren, dass die Bebauung des Bolzplatzes in der Friedrichstraße verhindern wollte. Zwar sprach sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen das Vorhaben aus, jedoch wurde das Quorum (damals noch 30 %) mit 24,91 % nicht erreicht, es fehlten 821 Stimmen. Im Juni 1992 erklärte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Bürgerentscheid für unwirksam, weil die Fragestellung rechtlich nicht haltbar war - auf eine Wiederholung des Bürgerentscheids und letztlich auf die Bebauung wurde verzichtet.
In Walldorf sprachen sich 2003 29,42 % der Wahlberechtigten gegen den geplanten Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle aus. Damals lag das erforderliche Quorum jedoch noch bei 30 % und der Bürgerentscheid war wegen lediglich 60 fehlender Stimmen (bei 10.243 Wahlberechtigten) gescheitert - allerdings sorgten die folgende Diskussion und eine Bürgerbefragung dafür, dass der Standort verändert und die heutige Astoria-Halle in ihrer Dimension zurückgefahren wurde.
2010 lautete ebenfalls in Walldorf die Frage: "Sind Sie gegen den Bau und Betrieb eines Dienstleistungszentrums mit Tiefgarage an der Drehscheibe durch die Stadt Walldorf?" 17,6 % aller Wahlberechtigten stimmten mit Ja, 27,18 % mit Nein. Das heutige Ärztehaus wurde daraufhin wie geplant gebaut. rö
