Kommentar Geheimsache

Kommentar: Geheimsache

Heiko Schattauer zu den Kontroversen um den Castortransport

Es ist das alte Problem: Wie viel Transparenz verträgt eine Mission, die in der Sache schon Gefahren birgt und daher möglichst wenig zusätzlichen Gefährdungen ausgesetzt werden sollte? Ein Transport hochgradig strahlender Brennelemente über den Neckar fällt mit Sicherheit (das Wortspiel muss an dieser Stelle zumutbar sein) in diese Missionskategorie. Und um die heikle Castor-Transfermission - auch noch die erste ihrer Art überhaupt - möglichst sicher zu machen, muss man in Sachen Transparenz heftige Abstriche machen. Geheimhaltung heißt das oberste (Sicherheits-)Gebot. Die wird in einer Konsequenz gelebt, die auf den ersten Blick ein wenig verwundert. Noch nicht einmal das Gericht, das nun über den Eilantrag gegen die Genehmigung der Transporte zu befinden hatte, bekam das zugehörige Sicherheitskonzept zu Gesicht. Streng geheim - da muss eben auch Justitia draußen bleiben.

Unbesehen ist der Transport von rechtlicher Seite nun also zumindest "hinnehmbar". Ob er sicher genug und die Genehmigung rechtmäßig erteilt worden ist? Bei einer Interessensabwägung, wie sie das Verwaltungsgericht im Schnelldurchlauf vorgenommen hat, spielt das keine Rolle. Die Prüfung der 1000 Seiten starken Antragsunterlagen zum Transport oblag ohnehin dem zuständigen Bundesamt. Und das hat sich volle zwei Jahre dafür Zeit genommen. Noch mehr Zeit will man nun nicht mehr opfern, es soll zeitnah abtransportiert werden. Und am besten so, dass es keiner mitbekommt, keine (zusätzliche) Gefährdung entsteht. Transparenz kann man dann ja hinterher wieder üben, wenn alles sicher transferiert ist. Manchmal muss man ja auch nicht alles wissen...