Mit 15 zu 11 Stimmen verabschiedete der Wieslocher Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung im Ratssaal den städtischen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Foto: Pfeifer
Wiesloch. (hds) Der Haushalt der Stadt Wiesloch für das kommende Jahr wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates beschlossen, ebenso die mittelfristige Finanzplanung und auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2018. Kämmerin Petra Hoß fasste nochmals das Zahlenwerk zusammen und hob hervor, dass es bezüglich der Darlehensaufnahme eine Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gegeben habe. "Es sind nunmehr 11,9 Millionen Euro statt der zunächst vorgesehenen 11,5 Millionen Euro", berichtete sie.
Der Ergebnishaushalt 2018 schließt nach den Berechnungen der Kämmerei mit Erträgen in Höhe von 66,2 Millionen und Ausgaben von 65,7 Millionen Euro ab. Wie schon 2017 entfallen auch im kommenden Haushaltsjahr 84 Prozent der Einnahmen auf Steuern und Abgaben. "Für 2018 prognostizieren wir Gewerbesteuereinnahmen von 10,5 Millionen Euro, bei den Grundsteuern A und B gehen wir von einem Betrag in Höhe von 5,2 Millionen Euro aus", so Kämmerin Petra Hoß. Die Einkommenssteuer ist ihr zufolge nach wie vor die größte Einnahmequelle für Wiesloch. Nach den bisher vorliegenden Orientierungsdaten des Landes kann mit 16,2 Millionen Euro gerechnet werden.
Auf der Ausgabenseite sind 65,7 Millionen Euro geplant, davon entfallen 55 Prozent alleine auf Transferleistungen (Zuweisungen und Zuschüsse, Umlagen an den Kreis sowie beim Finanzausgleich und Zahlungen an städtische Beteiligungen). Personalkosten schlagen mit 13,5 Millionen zu Buche, ein Plus von rund 600.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies kritisierte die Fraktion der Grünen. Der abgesetzte Tagesordnungspunkt zum Thema "Gemeinschaftsschule" hatte dazu geführt, dass sich Teile der Freien Wähler und der Wählergemeinschaft Frauenweiler/Altwieslocher Liste sowie Bernd Lang (FDP) kurzfristig gegen den Haushalt aussprachen. Abgelehnt wurde das vorgelegte Zahlenwerk für 2018 auch von der Fraktion der Grünen, CDU und SPD stimmten dafür. Das Ergebnis: 15 zu 11 Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung.
Abgestimmt wurde zudem über Zusatzanträge. Susanne Merkel-Grau schlug vor, die Parkgebühren um zehn Cent pro Stunde zu erhöhen. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen. Insgesamt könnten sich damit die Einnahmen nach Berechnung der Grünen um etwa 65.000 Euro pro Jahr erhöhen. "Da ist bei uns noch Luft nach oben und die von uns jetzt vorgeschlagene Anpassung stellt auch keine besondere Härte dar", so Susanne Merkel-Grau. Beibehalten werden könnte dabei die sogenannte "Brötchentaste", das kurzfristige, kostenlose Parken.
Werner Philipp (CDU) forderte zunächst einmal die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bezüglich der Parksituation in der Stadt, um erst dann über eine Erhöhung nachzudenken. Ähnlich äußerten sich Stefan Seewöster (Fraktionsgemeinschaft WGF/AWL) und Bernd Lang (FDP). Adrian Klare von der SPD-Fraktion sagte: "Wir sollten die Erhöhung jetzt beschließen und parallel untersuchen, wie eine mögliche Staffelung im Stadtgebiet aussehen könnte." Auch OB Elkemann meinte, die zusätzlichen Gelder könne man gut gebrauchen.
Ebenfalls angenommen wurde ein weiterer Antrag der Grünen (zwölf zu acht Stimmen, bei einer Enthaltung), die Überprüfung der Basisbudgets an ein externes Beratungsbüro zu vergeben und dabei auch die Abläufe hinsichtlich der Effektivität der jeweiligen Verfahrensschritte unter die Lupe zu nehmen. Dafür werden für das kommende Jahr 30.000 Euro im Haushalt eingeplant.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen dagegen mit dem Vorstoß, die bereits mehrfach diskutierte Radwegeüberquerung im Bereich der Schiller- und Heidelberger Straße in die Haushaltsplanung mit aufzunehmen, 200.000 Euro wären für dieses Projekt notwendig. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung gegen diesen Vorschlag. OB Elkemann verwies auf die Tatsache, dass sich etwa 100 Meter weiter südlich eine Ampel befinde. Auch sei es sicherlich sinnvoller, die Verkehrsführung auf der gesamten Heidelberger Straße in einem Gesamtkonzept anzugehen.
