Die Aussichten haben sich deutlich verbessert
Gemeinderat Rauenberg verabschiedet den Etat für 2018 - Voraussichtlich keine Darlehensaufnahme
Rathaus Rauenberg. Foto: Reinhard Lask
Rauenberg. (aot) In der letzten Sitzung im Jahr 2017 verabschiedete der Rauenberger Gemeinderat den Haushaltsplan für 2018. Seit der Vorlage im November hätten sich die finanziellen Aussichten deutlich verbessert, konnte Kämmerer Thomas Dewald dem Gremium berichten. Dies sei einerseits auf die gute wirtschaftliche Konjunktur mit mehr Steuereinnahmen zurückzuführen, andererseits auf die Sparmaßnahmen, die zwischenzeitlich vom Gemeinderat beschlossen worden waren.
Hintergrund
Haushaltsreden der Rauenberger Gemeinderatsfraktionen
(aot) Christian Kollenz eröffnete für die CDU den Reigen der Haushaltsreden. Wichtig sei, dass im kommenden Haushalt, wenn die längst fällige Rathaussanierung wieder einmal ausgesetzt wird, doch
Haushaltsreden der Rauenberger Gemeinderatsfraktionen
(aot) Christian Kollenz eröffnete für die CDU den Reigen der Haushaltsreden. Wichtig sei, dass im kommenden Haushalt, wenn die längst fällige Rathaussanierung wieder einmal ausgesetzt wird, doch einiges in die Ausstattung des Rathauses investiert werde. Im Bereich "Rettungsdienste" hob er die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Wehren der drei Ortsteile hervor und begrüßte die erste Planungsrate für das neue Feuerwehrhaus in Malschenberg. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendbetreuung, für seine Fraktion "eine Herzenssache", die Vereinsförderung, die man von Kürzungen verschont habe, und die Integration der Asylbewerber, "die große gesellschaftliche Herausforderung der letzten Jahre". Dringend erforderlich hält er außerdem die Schaffung von Wohnraum und neuen Gewerbegebieten.
Rolf Becker (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die Haushaltsberatungen unter den Folgen der Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe gelitten hätten, sodass "vieles Notwendige auf der Strecke blieb, vom Wünschenswerten ganz zu schweigen". Er legte sein Augenmerk auf die mittelfristige Finanzplanung. Betrachte man die Jahre 2018 bis 2021, dann komme man einem Haushaltsausgleich recht nahe, sodass die Rücklagen nicht angegriffen werden müssen. Gleichzeitig warnte er vor den Risiken bei einer Konjunkturabschwächung, bei nachlassenden Steuereinnahmen und steigenden Zinsen. Bedenklich finde er den Zustand der Straßen und der in die Jahre gekommenen Abwasserkanäle. Positiv sieht Becker, dass die hohen Investitionen in der Vergangenheit die Attraktivität der Stadt gesteigert hätten. Elke Greulich (SPD) erinnerte daran, dass notwendige Investitionen "vor uns hergeschoben werden" und dadurch ein Unterhaltungs- und Investitionsstau entstünde. Gleichzeitig begrüßte sie, dass die Bürger nicht durch Steuererhöhungen belastet werden und man ohne weitere Kreditaufnahmen auskomme.
Jürgen Abt (FDP) stimmte als einziger Gemeinderat dem Haushalt nicht zu, da die laufenden Ausgaben höher seien als die Einnahmen und damit am Ende nur "die Verrechnung mit dem Eigenkapital" bleibe. "Und das bei sehr guter Konjunktur und bester Beschäftigungslage." Einsparungspotenzial sieht er vor allem in der Überwindung der Ortsteil-Egoismen. Als Beispiel nannte er Bau und Unterhalt von drei Feuerwehrhäusern.
Doch trotz der Verbesserungen um insgesamt 700.000 Euro schließt der Ergebnishaushalt 2018 immer noch mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro und der Finanzhaushalt mit einem Defizit von 1,8 Millionen Euro ab. Während im Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen enthalten sind, besteht der Finanzhaushalt im Wesentlichen aus den Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeiten, Investitionen und Darlehenstilgungen, mit anderen Worten aus den tatsächlich fließenden Geldmitteln. Trotz des Defizits müssen aber keine neuen Darlehen aufgenommen werden, da im Haushaltsjahr 2016 ein Überschuss von 1,1 Millionen Euro erwirtschaftet wurde und auch für 2017 mit einem weiteren Überschuss von 2,3 Millionen gerechnet wird.
Nach den planmäßigen Tilgungen wird sich 2018 der Schuldenstand sogar von 9,5 auf neun Millionen Euro verringern, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Ende des Jahres noch 1031 Euro betragen wird. Allerdings rechnet Dewald in der mittelfristigen Finanzplanung bis einschließlich 2021 mit einer weiteren Darlehensaufnahme von 700.000 Euro.
Da bei der Einbringung des Haushalts viele Daten noch nicht feststanden, hielt Bürgermeister Peter Seithel, entgegen der üblichen Gepflogenheit, seine Haushaltsrede erst bei der Verabschiedung. Wie er dem Gremium erläuterte, könne Rauenberg trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen nicht aus dem Vollen schöpfen. "Wir müssen den Drahtseilakt meistern, neben unseren klassischen Aufgaben akute Pflichten zu stemmen." Insgesamt werden sich im Haushalt alle Ausgaben gegenüber dem Vorjahr erhöhen, dabei schlagen besonders die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Zuweisungen an die Kindergartenträger mit zusammen acht Millionen Euro zu Buche. Rauenberg sei eine familienfreundliche Kommune und deshalb sei es richtig, dass 50 Prozent der Personalkosten (4,5 Millionen Euro) für die Kinderbetreuung aufgewendet werden, so der Bürgermeister.
Wichtig sei ihm auch die Unterbringung geflüchteter Menschen und die "Integrationsarbeit mit beeindruckend hoher Bürgerbeteiligung", so der Bürgermeister. "Wir müssen unsere Haushalte auf Kurs halten und dürfen dennoch die Stärken unserer Gemeinde nicht aufs Spiel setzen", äußerte Peter Seithel seine Meinung zur mittelfristigen Finanzplanung. Aus diesem Grund freue er sich, dass der Kämmerer ab dem Jahr 2020 wieder ein positives Ergebnis vorhersage.
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Die Verabschiedung des Haushaltsplans erfolgte bei einer Gegenstimme von Jürgen Abt (FDP).
