Kein weiteres Warten auf die Wohnhofprojekte
Wiesloch. Grundstücke im ersten Abschnitt der "Äußeren Helde" werden an einen Bauträger verkauft, entschied der Gemeinderat
Abgelehnt wurde zuvor ein Antrag von Dr. Gerhard Veits (Grüne): Er forderte (wie schon einmal vor einem halben Jahr), den Bebauungsplan zu ändern, auf den betreffenden Grundstücken eine Einzel- und Doppelhausbebauung zu ermöglichen und die Bauplätze auf dem freien Markt zu verkaufen. Dafür gab es jedoch nur neun Ja-Stimmen, die Mehrheit des Gremiums lehnte den Antrag ab.
Hans Eisele vom Erschließungsträger Wüstenrot gab eingangs einen Zwischenbericht ab. Im ersten Bauabschnitt der Äußeren Helde gibt es 121 Grundstücke auf einer Fläche von 4,3 Hektar und mit einem Wert von 16,2 Millionen. Davon waren nach Eiseles Worten bis 30. Juni genau 87 Bauplätze (3,3 Hektar/12,7 Millionen Euro) verkauft, der Rest entfalle auf die bislang nicht realisierten Wohnhöfe (25 Grundstücke, 7 Hektar, 2,5 Millionen) sowie auf neun weitere Bauplätze (2,4 Hektar, rund eine Million Euro). Für die Wohnhofprojekte hatte der Gemeinderat eine Kaufoption bis 30. Juni eingeräumt. "Diese Frist ist abgelaufen", sagte OB Franz Schaidhammer. Bürgermeisterin Ursula Hänsch konnte vom Wunsch möglicher Investoren berichten, die Option für die eine Fläche um ein Dreivierteljahr zu verlängern. Das andere Projekt würde nach ihren Worten ein Planer gerne gemeinsam mit zwei Investoren realisieren, könne aber "erst in sechs Wochen Näheres" dazu sagen. In beiden Fällen war die Verwaltung allerdings nicht an weiteren Verzögerungen interessiert: "Unser Vorschlag ist, diese Grundstücke in ein Bieterverfahren zu geben", sagte der OB.
Gerhard Veits sprach von einer "langen, beschwerlichen, quälenden Debatte", um die Gründe für das Defizit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Äußere Helde herauszufinden. Das sei vor sieben Monaten auf 8,8 Millionen beziffert worden, aktuell betrage es aber schon 10,3 Millionen. "Sie verschweigen das", warf Veits der Verwaltung vor. Der Antrag seiner Fraktion vor sechs Monaten, "der just das Gleiche wollte" (nämlich die noch nicht veräußerten Grundstücke zu verkaufen), sei damals noch abgelehnt worden. Das habe seither rund 100.000 Euro an Zinsen gekostet. Deshalb halte er den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans aufrecht.
OB Schaidhammer argumentierte, den Plan zu ändern, würde zu lange dauern, man verliere "mehr als ein halbes Jahr", zumal dann auch neue Erschließungsmaßnahmen notwendig würden. Der OB relativierte auch das Defizit: Das betrage nur dann 10,3 Millionen, "wenn wir auf die beiden nächsten Bauabschnitte verzichten". Fast fünf Millionen Euro entfielen zudem auf Grunderwerb, den man bereits in den Abschnitten zwei und drei getätigt habe. Zur seit Dezember erfolgten Erhöhung des Defizits sagte der OB: Inzwischen liege die Schlussrechnung für die Erschließung vor. Sie sei wegen "planerischer Veränderungen" um 650.000 Euro höher ausgefallen als vorgesehen. Dazu kommen 900.000 Euro für weitere Ausgleichsmaßnahmen, die wegen der neuen EU-Gesetzgebung im Artenschutzrecht notwendig werden.
Für Dr. Fritz Zeier (Freie Wähler) hat das Warten auf die Wohnhöfe "schon Zeit genug gekostet". Davon abgesehen, wurde seiner Ansicht nach in den vergangenen 14 Monaten "erstaunlich viele Grundstücke verkauft". Trotzdem müsse auch die weitere Veräußerung "so schnell wie möglich" erfolgen. "Es geht jetzt darum, dass Geld in die Kasse kommt", so Zeier. Deshalb folge man dem Verwaltungsvorschlag.