Was kann der Sinsheimer Gemeinderat hier bewegen?

Sinsheim. (cbe/zg) "Wir wollten provozieren", sagte Sophie Tsantilis auf RNZ-Nachfrage. Die Delegierte der "Fridays for Future"-Bewegung hatte mit Kindern und Jugendlichen im Gemeinderat elf Forderungen vorgebracht, die dem Klimaschutz dienen sollen. Eben diese Forderungen beschäftigten die Gemeinderäte nachhaltig: Bei welchen Punkten ist das städtische Gremium überhaupt zuständig? Und was wird bereits umgesetzt? Antworten auf diese Fragen hat der CDU-Fraktionsvorstand im Rahmen einer Sitzung festgehalten. Die RNZ hat sich ebenfalls damit auseinandergesetzt und fragte bei weiteren Beteiligten nach.

"In vielen Punkten der Forderungen ist der Gemeinderat schlichtweg der verkehrte Ansprechpartner", erklärt Fraktionssprecher Friedhelm Zoller. Schriftführer und Jurist Dr. Jens Schellenberger führte aus, dass sich eine Gemeinde aus verfassungsrechtlichen Gründen nur mit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschäftigen und hierüber Beschlüsse fassen kann. Die Anerkennung des Pariser Klimaabkommens falle daher nicht in die Kompetenz des Gemeinderates. Die Überwachung von umweltgefährdenden Betrieben obliege ebenso höheren Instanzen, gleiches gelte für die Legalisierung des "Containerns". Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer sei nach momentaner Rechtslage umstritten, da diese nur beim stationären Handel greift und nicht bei Onlinebestellungen.

Eine weitere Forderung war der Klimaschutzrat: Doch bereits jetzt schon besteht für jede Person, Institution und Vereinigungen die Möglichkeit, im Bauleitplanverfahren klimapolitische Stellungnahmen und Einwände vorzubringen, die bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen. Was die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen anbelangt: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Yvonne Hockenberger wies darauf hin, dass unter anderem aufgrund des Einsatzes des Gemeinderats und der Stadtverwaltung die Autobahn im gesamten Stadtgebiet auf 120 Kilometer pro Stunde (bei Nässe teilweise sogar auf 80 Kilometer pro Stunde) begrenzt ist.

Der Gemeinderat baue das Radwegenetz nebst Beschilderung kontinuierlich aus (zum Beispiel im Wiesental). Die innerstädtische Umsetzung sei allerdings nicht einfach, da auf bauliche Begebenheiten wie Straßen- und Gehwegbreite geachtet werden müsse.

Die Verwaltung wurde zur Schaffung eines Leihradsystems mit Stationen vor dem alten Rathaus und dem Bahnhof beauftragt. Im Rahmen der Touristinfo soll es in Kürze auch umgesetzt werden. Carsharing wird schon angeboten.

Eine autofreie Hauptstraße ist laut der CDU momentan keine Option, da die Hauptstraße eine Bundesstraße ist, keine Umgehungsstraße vorhanden sei und noch auf das beauftragte Verkehrsgutachten gewartet werden müsse. Erst dann könne eine solche Maßnahme unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fakten diskutiert werden.

Laut Zoller forcieren alle Fraktionen im Gemeinderat bereits seit Jahren die Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich und fördern diese durch Sanierungsgebiete. Rohrbach und Steinsfurt seien dafür die besten Beispiele.

Die Begrünung von städtischen Flächen mit Blühmischungen und Bienenweiden hat Zoller in der letzten Sitzung als vorbildlich gelobt.

Alle großen städtischen Gebäude sind am Fernwärmenetz, das mit der Energie aus regenerativen Rohstoffen betrieben wird, angeschlossen und werden bei Renovierungsarbeiten auch unter energetischen Gesichtspunkten saniert.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Erwin Hess ging auf den ÖPNV ein, der bereits mit 1,064 Millionen Euro von Stadt und Kreis subventioniert und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werde. Ebenso würden die Frequenzen und die Anbindung von Bus und Bahn untereinander angepasst, um Übergänge ohne Zeitverzug zu ermöglichen. Bei der Neuausschreibung des Linienbündels sei auf Wunsch des Gemeinderates die Überprüfung des Einsatzes von klimaneutralen Fahrzeugen aufgenommen worden.