Die Bettensteuer wird wohl nicht kommen

Von Anica Edinger

Heidelberg. Die Bettensteuer scheint abgewendet. Jedenfalls votierten die Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen für die Alternativlösung, die ein Arbeitskreis unter der Leitung von Heidelberg-Marketing ausgetüftelt hatte - nach RNZ-Informationen allerdings unter Protest der Grünen. Als entscheidend galt das Abstimmungsverhalten der zwei SPD-Stadträte.

Im vergangenen Jahr hatten sie noch für die Bettensteuer gestimmt - jetzt entschieden sie sich für die Alternativlösung. Grüne, Linke/Piraten, Bunte-Linke sowie Grün-Alternative-Liste votierten dagegen. Endgültig entscheidet der Gemeinderat am kommenden Donnerstag, 16. November.

Die Grünen-Fraktion hatte den Vorschlag einer Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent pro Übernachtung für privat reisende Touristen im Frühjahr 2016 in die politischen Gremien eingebracht. Das Ziel: Reisende sollen ihren Beitrag an der guten touristischen Infrastruktur in der Stadt leisten.

Doch da der Protest der Hoteliers, die in der Abgabe ein "Bürokratiemonster" sehen, so groß war und auch die bürgerlichen Fraktionen des Gemeinderats - also etwa die CDU, die FDP oder auch "Die Heidelberger" - ihre Bedenken äußerten, beschloss der Gemeinderat im Juli vergangenen Jahres, eine Arbeitsgruppe zu gründen.

Diese hatte die Aufgabe, bis zum Sommer eine Alternative zu finden, die wie die Steuer jährlich 1,2 Millionen Euro in den Haushalt einbringt. Gelingt dies nicht, tritt die Steuer automatisch zum 1. Januar 2018 in Kraft - so heißt es im Beschluss vom Juli. Die gefundene Alternative sieht so aus: Ab 2019 wird der Preis für das Schlossticket um einen Euro erhöht und zudem einmalig der Verteilungsschlüssel zwischen Land und der stadteigenen Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB) verändert: Von dem einen Euro bekommt das Land dann 30, die Stadt 70 Prozent.

Die jährlichen Mehrerlöse werden laut Verwaltungsvorlage dann mit 525.000 Euro beziffert. Allerdings, auch das stellt die Stadt klar, ist "eine Abführung dieser Mehrerlöse in den städtischen Haushalt nicht möglich". Denn damit werden die Defizite der Bergbahn ausgeglichen.

In der Vorlage wird deutlich: Die geforderten 1,2 Millionen Euro werden weder im kommenden noch im Jahr 2019 zustande kommen. Erst ab 2021 können durch die erneute Preis-Erhöhung des Schlosstickets um einen Euro "die finanziellen Vorgaben erreicht werden". Nimmt man den Beschluss vom Juli 2016 also beim Wort, müsste die Bettensteuer in Kraft treten.

Die SPD zeigte sich auch von der Bereitschaft der Hotellerie, einmalig zur Verhinderung der Steuer 300.000 Euro an die Stadt zu zahlen, beeindruckt. Gelingt es den Grünen bis Donnerstag nun nicht, wenigstens Teile der SPD oder einzelne Stadträte umzustimmen, wird die Bettensteuer begraben.