Neckargemünd. (cm) Personalkosten, Weinstube, Villa Menzer, Klimaschutz; Die Fraktionen im Gemeinderat ließen in ihren Reden zur Verabschiedung des Haushalts kein kritisches Thema aus:
Jürgen Rehberger. Foto: Alex
Jürgen Rehberger (Freie Wähler) bezeichnete den Haushalt als "historisch" - zum einen, weil es das letzte Zahlenwerk nach den Grundsätzen der Kameralistik ist, bevor nächstes Jahr nach der Doppik bilanziert wird. Und zum anderen, weil es der erste Haushalt ist, der gesetzeskonform pünktlich zum neuen Jahr verabschiedet werde. Rehberger sprach die steigenden Personalkosten der Stadt an: "Eine, wie wir meinen, nicht ganz ungefährliche Entwicklung, die uns bei schlechter werdenden Rahmenbedingungen große Probleme bereiten kann." Der Personalstand sei nun auskömmlich und dürfe nicht weiter ausgebaut werden. Die Bauausgaben bezeichnete Rehberger als "wichtig und richtig". "Dennoch sind wir der Meinung, dass wir hier in Zukunft bescheidener werden müssen und die Investitionstätigkeiten zurückfahren müssen, ohne uns dabei kaputt zu sparen", meinte er. "Wir müssen die Balance zwischen Notwendigem, Machbarem und Wünschenswertem erreichen."
Die Ortsteile seien im Haushalt in ausreichendem Maße berücksichtigt, fand Rehberger. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Bund und Land die Kommunen bei der Kinderbetreuung im Regen stehen lassen und fragte, warum Studienplätze im Gegensatz zu Kindergartenplätzen kostenfrei sind. "Die Haushaltslage der Stadt bleibt trotz guter Konjunkturdaten und sprudelnder Steuerquellen angespannt", so Rehberger. Hier gebe es nur durch moderate Sparpolitik und "die Ausnutzung aller Ressourcen mittelfristig einen Ausweg".
Christian Rupp. Foto: Alex
Christian Rupp (CDU) sagte, dass auch in diesem Jahr manche sicherlich berechtigte Wünsche von Bürgern offen bleiben, weil sie nicht finanziert werden können. Es werde schwer, künftig an den bestehenden Steuersätzen für Grund- und Gewerbesteuer festzuhalten. "Trotzdem werden wir versuchen, bei allgemeinen Gebührenerhöhungen ein gesundes Maß zu finden", sagte Rupp, der ebenfalls die Steigerung der Personalkosten ansprach. Wenn man aber möchte, dass Arbeit nicht liegen bleibt, brauche man eine gut strukturierte Verwaltung, die Geld kostet.
Rupp legte den Finger in die Wunde: "Immer noch haben wir die Griechische Weinstube im Besitz - unbewohnt, unverpachtet." Reparaturen und Heizkosten würden weiterhin den Haushalt belasten. "Auf Veränderung zu warten, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten", kritisierte Rupp. "Wir können nicht länger darauf warten, bis sich ein Investor meldet, der darauf hofft, dass die Stadt das Areal irgendwann im wahrsten Sinne verschenkt, sondern wir sollten das Gebäude öffentlich vermarkten." Überhaupt habe die Stadt zu viele Immobilien im Besitz. Rupp freute sich, dass der CDU-Antrag für eine Planung zur Sanierung des Neckarbereichs durchging. Auch am Hanfmarkt müsse man aktiv werden. Gleiches gelte für die leerstehende Villa Menzer.
Winfried Schimpf. Foto: Alex
Winfried Schimpf (SPD) sagte, dass eine Verabschiedung des Haushalts "noch nie eine fröhliche Veranstaltung" gewesen sei. Auch in diesem Jahr sei dies nicht anders. Schimpf lobte, dass Bürgermeister und Verwaltung durch eine Vielzahl von Maßnahmen rund 600.000 Euro erwirtschaftet haben. Doch die Lücke im Haushalt verschlinge dies. Schimpf erinnerte daran, dass die SPD schon im Jahr 2017 die Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze thematisiert habe. Die Kommunen müssten hier den politischen Druck auf die Landesregierung erhöhen.
Winfried Schimpf hoffte, dass mit den vorgesehenen 70.000 Euro für den Hochwasserschutz in Waldhilsbach "erste richtungsweisende Maßnahmen getroffen werden können, bevor das nächste Hochwasser wieder den Ortsteil überfällt". Große Hoffnung habe man, dass die Kindergartenprobleme in Mückenloch endlich gelöst werden können. "Es ist ärgerlich, dass die Lösung nur durch den Erwerb des kirchlichen Gebäudes durch die Stadt möglich ist und sich das Ganze jetzt schon unnötigerweise über Jahre hinzieht", meinte Schimpf. Er kritisierte außerdem, dass für die Griechische Weinstube und die Villa Menzer lediglich jeweils 10.000 Euro eingeplant seien: "Wir müssen aber aus dem Stadium des Aufschiebens und Vertagens hinauskommen."
Hermino Katzenstein. Foto: Alex
Hermino Katzenstein (Grüne) konzentrierte sich auf den Klimaschutz. Seine Botschaft: "Wir tun zu wenig." Der Klimaschutz sei die Aufgabe und Herausforderung, an der sich auch das Wohl der Menschen in Neckargemünd entscheide. Der extrem trockene Sommer, der dem Wald geschadet habe, und die lokalen Starkregenereignisse in Mückenloch seien Auswirkungen des Klimawandels. "Ich mag mir gar nicht vorstellen, was da noch alles auf uns zukommt", so Katzenstein.
Der Haushaltsplan habe nicht nur Mängel, sondern auch gute Ansätze. "Doch die reichen unserer Meinung nach immer noch nicht aus", meinte Katzenstein. Das 2013 verabschiedete Klimaschutzkonzept sowie das Klimaschutz- und Energieleitbild der Stadt seien leider recht "zahnlose Tiger". Es fehle an einer stetigen Überprüfung, was bisher erreicht wurde und was nicht, sowie an einem konkreten Plan zur Umsetzung.
Es gelte, Klimaschutz-Anreize für private Haushalte zu schaffen. Katzenstein kritisierte, dass für den Grünen-Antrag, 50.000 Euro zur Förderung der Sanierung von privaten Gebäuden zur Verfügung zu stellen, ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gefordert wurde - anders als bei anderen Anträgen. "Das ist schon etwas schräg", fand Katzenstein, der aber auch einige Vorhaben wie den 100.000 Euro teuren Solar-Carport für E-Autos am Rathaus lobte. Er forderte außerdem mehr Rückenwind für den Radverkehr.
Abschließend mahnte Katzenstein an, dass mehr gespart werden muss: "Uns droht dieser Haushalt um die Ohren zu fliegen!" Es sei Aufgabe der Verwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
