Sandhausen. (fi) Acht Zustimmungen, acht Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit war damit der Versuch von SPD und Alternativer Liste gescheitert, für Sandhausen die Mietpreisbremse als Empfehlung nach Stuttgart durchzugeben. Der Gemeinderat Leimen hatte die Aufnahme der Großen Kreisstadt in die Gebietskulisse für die Mitpreisbremse bereits abgelehnt, der Eppelheimer Gemeinderat ebenso. "Wir können nicht beurteilen, ob die Mietpreisbremse in Sandhausen große Wirkung entfaltet und ob eine dämpfende Wirkung davon ausgeht", meinte Bürgermeister Georg Kletti.
In öffentlicher Sitzung wurde die Stellungnahme in Sandhausen kontrovers diskutiert. Christian Niemann vom örtlichen Bauamt hatte ausführlich den Sachverhalt erläutert. Demnach gehört Sandhausen zu den 68 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, bei denen die Landesexperten "eine angespannte Wohnungsmarktsituation" ausgemacht hatten. Der Wohnungsversorgungsgrad, das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Haushalte, die Warmmietenbelastungsquote und die Mietpreise, die auf dem Wohnungsmarkt verlangt werden - sie wurden vom Stuttgarter Finanzministerium als Auswahlkriterium herangezogen. Das Ministerium erwartet eine Stellungnahme der so identifizierten Gemeinden bis zum 10. August, noch im Sommer soll eine Rechtsverordnung erlassen werden.
Die gute Infrastruktur in Sandhausen und das Gefühl, Zuzugsgemeinde zu sein, sah Eva Maria Eichler (CDU) als Anlass, dass die Hopfengemeinde in die Bremsliste aufgenommen werden soll. "Die Mieten müssen wir im Auge behalten, zusätzlich ist der soziale Wohnungsbau in Deutschland derzeit auf dem Tiefstand" meinte die Gemeinderätin.
Gar als "mangelhaftes Instrument" deutete Ernst Klinger (FDP) die Vorgehensweise der Regierung, um Mieten zu begrenzen: "Das sind Ersatzhandlungen für fehlende Wohnungsbaupolitik, wir sollten den Bau von Wohnungen beschleunigen". Streitereien und Prozesse seien bei einer Mietpreisbremse vorprogrammiert.
Frieder Flory (SPD) sah das anders. Spitzenwerte bei Mietzahlungen seien erreicht und eine Zustimmung notwendig: "Wir Sozialdemokraten wollen die Mietpreisbremse für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger". Singles, Rentner und Alleinerziehende bräuchten eine Begrenzung der Mietausgaben. Eher "pragmatisch" sah Gerhard Hettinger (AL) die Sache, die auf fünf Jahre angelegt sein wird, und er gab auch die Zustimmung der beiden anwesenden AL-Vertreter bekannt.
Der Sandhäuser Gemeinderat befürwortete demnach keine Aufnahme in die Gebietskulisse und hält die Preisbremse für nicht erforderlich. Ob sich die Ministerien sich an den Stellungnahmen der Städte und Gemeinden verbindlich orientieren, bleibt allerdings offen.
