Unmut im Gemeinderat

Leimen. (fre) Die Verärgerung des Gemeinderats kannte keine Fraktionsgrenzen. Von "verbranntem Steuergeld" und "viel Lärm um nichts" über "Beschäftigungstherapie für zum Geier wen" bis hin zum "kreißenden Berg, der ein Mini-Mäuschen" gebar reichten die Unmutsbekundungen, in die auch Oberbürgermeister Hans D. Reinwald einstimmte: "Besonders ärgerlich ist es, wenn die Leute an der Nase herumgeführt werden." Der geballte Unmut galt dem Lärmaktionsplan, der schlussendlich einstimmig beschlossen wurde.

Ausgehend von einer EU-Richtlinie der Jahrtausendwende waren für die auch durch Leimen führenden Hauptverkehrsadern auf ihre Lärmemission hin berechnet worden. Echte Überraschungen gab es da nicht: Die Eisenbahnlinie ist laut, die Rohrbacher Straße als Landesstraße L 598 ebenfalls. Die Berechnungen waren derart akribisch, dass sogar der Lärmantrag an einzelnen Hausfassaden in Dezibelzahlen gefasst wurde. Überall dort an Straßen, wo die 70-Dezibel-Grenze tagsüber und die 60 Dezibel nächtens überschritten werden, sollte mit einem Lärmaktionsplan gegengesteuert werden.

Da wurde den Leuten Hoffnung gemacht, dass nachhaltig etwas passieren könnte, schimpfte der OB. Aber am Ende gibt es nur wenig, was sich von der Stadt umsetzen lässt - schon gar nicht entlang des Schienenstrangs der Deutschen Bahn. Die hat bei der Anhörung zum Lärmaktionsplan der Stadt klipp und klar mitgeteilt, dass sie ihr Soll an Lärmsanierung in Leimen schon vor zehn Jahren erfüllt hat mit ein paar Lärmschutzwänden und mit Zuschüssen für passive Lärmschutzmaßnahmen an 49 Wohneinheiten.

Unterm Strich reduziert sich der Lärmaktionsplan, zu dem sich die Bürgerschaft Anfang des Jahres äußern durfte, auf die mögliche Einführung von Tempo 30 in der Rohrbacher Straße - aber nur zwischen Hilda- und St. Ilgener Straße. Es ist jener Abschnitt der alten B 3, auf dem wegen der dortigen Kreuzungsampeln in aller Regel eh kaum schneller gefahren wird. Gegen eine Ausweitung dieses Tempo-30-Bereichs bis hin zur Festhallenstraße sprachen sich neben der städtischen Verkehrsbehörde auch der Busverkehr Rhein-Neckar (BRN) und die RNV Rhein-Neckar-Verkehr GmbH aus: Bei einer Temporeduzierung sei der Zehn-Minuten-Takt nicht mehr einzuhalten.

Weder technisch, noch juristisch sei dieser Lärmaktionsplan umzusetzen, fand Michael Reinig (GALL). Der kurze Tempo-30-Abschnitt bringe nichts, sagte Rudolf Woesch (FW). Auch für Werner Lindner (CDU) und Peter Sandner (SPD) war der Aktionsplan den Aufwand nicht wert. Klaus Feuchter (FDP) appellierte an die Stadtspitze, den gemeinderätlichen Unmut auch den Abgeordneten in Stuttgart, Berlin und Straßburg kund zu tun.