Gemeindefinanzen: Es stellt sich eine "strukturelle Frage"
Dossenheim. Haushalt wurde einstimmig verabschiedet: Neue Kredite sind nicht vorgesehen, Investitionsrate soll gesteigert werden
Dossenheim. "Die Planbarkeit des Haushalts wird immer schwieriger und Zufälligkeiten treten immer häufiger ein", schrieb Kämmerer Werner Gauß zum letzten Haushaltsplan. Das ist die eine Schwierigkeit, vor der alle kommunalen Haushalte stehen. Die andere wurde Martin Niederhöfer als neuer Kämmerer nicht müde zu betonen. Es stelle sich eine große "strukturelle Frage" mit Blick auf die Gemeindefinanzen. Die Botschaft kam an, wie sich zur Abschlussberatung des Entwurfs zum aktuellen Haushaltsplan zeigte. Gleichwohl war es Gemeinderat und Verwaltung gelungen, für dieses Jahr ein solides Paket ohne Kreditaufnahme zu schnüren. Einstimmig wurde der Plan beschlossen.
Das erwähnte Auf und Ab bestätigt schon das bloße Betrachten von Entwurf, Plan, Nachtrag und Rechnungsergebnis in der Vergangenheit. Beispiel 2010: Im Ansatz war man noch davon ausgegangen, dass die Mittel für die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt durch Zuflüsse aus dem Gemeindevermögen finanziert werden müssen. In der Schlussrechnung konnte dieser Fehlbetrag dann um fast eine Million verringert werden. Das Rechnungsergebnis für 2011 liegt noch nicht vor. Es deutet sich aber auch hier an, dass entgegen der Annahme ein Rest verbleiben wird, der der Rücklage zugeführt werden kann.
Sind die Unkenrufe deshalb unbegründet und nur übertriebener Vorsicht geschuldet? Einerseits gewinnt man den Eindruck, dass um jeden Cent gefeilscht werden muss, andererseits zögern die Verantwortlichen bislang nicht, weitere Projekte mit Folgekosten umzusetzen. Stichwort: Kleinkindbetreuung, Neubau des Hanna und Simeon Heims, wobei man bei Letzterem die berechtigte Hoffnung haben darf, dass sich die Pflegeeinrichtung tragen wird. Betrachtet man den durchschnittlichen Überschuss im Verwaltungshaushalt der vergangenen zehn Jahre, müssen Sorgenfalten ins Gesicht steigen. Eine durchschnittliche Investitionsrate von gut einer halben Million Euro reicht nicht aus, um ausgabeintensive Neuvorhaben zu finanzieren. So gesehen mahnt der Kämmerer zu Recht.
Obwohl in diesem Jahr die großen Maßnahmen Sanierung der Hauptstraße und Umbau der Kurpfalzschule erst anlaufen, sind insgesamt über den Vermögenshaushalt zu finanzierende Baumaßnahmen in einem Gesamtvolumen von knapp zwei Millionen Euro vorgesehen. Die im Plan überdurchschnittlich hohe Investitionsrate von knapp einer Million reicht also gleichwohl nicht, selbst dieses Wenige zu finanzieren. Für das nächste Jahr hat man sich bereits weitgehend gebunden. Rund 1,9 Millionen Euro sind durch drei Maßnahmen in Form von Verpflichtungsermächtigen bereits verplant. Das allein sind schon mehr als 70 Prozent des aktuellen Gesamtvolumens des Vermögenshaushalts. Kleinere Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sind darin nicht enthalten.
So spricht Bürgermeister Hans Lorenz zum Abschluss der Beratungen bewusst davon, dass die Investitionsrate zukünftig gesteigert werden müsse. Da sie sich als Restgröße der laufenden Einnahmen und Ausgaben ergibt, ist dort zu handeln. Dazu, wie die Gemeinde unter Beibehaltung der kommunalpolitischen Schwerpunkte im Kinder- und Seniorenbereich und unter Beibehaltung ihres umfänglichen Infrastrukturangebots Einfluss nehmen will, sagte er nichts.
