Jetzt kommen die Bürger zum Klimaschutz-Konzept zu Wort

Von Sabine Hebbelmann

Rhein-Neckar. Mitte Dezember 2020 hatte der Rhein-Neckar-Kreistag eine Online-Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung seines Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Sechs Wochen lang sollten die Bürger eigene Vorschläge einbringen können. "Die Meinungen, die Ideen und der Schwung der Bevölkerung sind wichtig, um das Thema voranzubringen", ist Grünen-Kreisrat Stefan Geißler überzeugt.

Doch die Offenlegung ließ auf sich warten. "Erst hieß es, die Bürgerbeteiligung wird von Anfang auf Ende Januar verschoben, dann vertröstete man uns auf Ende Februar", berichtet der Kreisrat. Kürzlich teilte Landrat Stefan Dallinger den Fraktionsvorsitzenden mit, dass die Beteiligungsphase erst am kommenden Montag, 15. März, beginnen soll.

"Es ist sehr bedauerlich, dass es drei Monate braucht, um ein vorliegendes Papier in ein bestehendes digitales Format einzufügen und der Öffentlichkeit vorzulegen", so Geißler. Schließlich sei es nicht das erste Online-Beteiligungsverfahren, das der Landkreis durchführt. "Dass gerade bei dem drängenden Thema Klimaschutz nicht mehr Tempo gemacht wird, finde ich einfach nur traurig", sagt er. Auf Nachfrage erklärt eine Sprecherin des Landratsamtes: "Neben dem Online-Bürgerbeteiligungsprozess zum Klimaschutzkonzept haben wir uns dazu entschlossen, die Beteiligung zum Beispiel um eine ,Ideenpinnwand’ zum Thema Klimaschutz zu erweitern. Technische und redaktionelle Anpassungen verzögern deshalb den ursprünglich anvisierten Starttermin."

Bereits 2013 hatte der Rhein-Neckar-Kreis das Ziel gefasst, bei der Strom- und Wärmeversorgung vermehrt auf den Einsatz Erneuerbarer Energien zu setzen. Allerdings zunächst nur mit dem Schwerpunkt auf der Kreisverwaltung und ihren Eigengesellschaften.

Mit der anstehenden Neuauflage ist nun geplant, die Überlegungen auf das gesamte Geschehen im Kreis auszudehnen. Und das sei dringend nötig, denn gerade im Bereich Erneuerbare Energien finde sich der Rhein-Neckar-Kreis derzeit noch auf einem der hinteren Plätze im Ranking aller Landkreise in Baden-Württemberg, wie Geißler in seiner Stellungnahme in der Dezembersitzung des Kreistags anmerkte.

Tatsächlich ist der Handlungsdruck immens. Die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre steigt, sommerliche Hitzeperioden und der Zustand der Wälder lassen die Auswirkungen der Erderwärmung auch in der Region unmittelbar spürbar werden.

Und so heißt es in dem Entwurf für das neue Klimaschutzkonzept 2020-2040, der der RNZ vorliegt: "Der Landkreis setzt sich das Ziel, gemeinsam mit den Kommunen, Unternehmen und der Bürgerschaft, die aus dem Pariser Klimaschutzabkommen abgeleiteten CO2-Emissionen auf Landkreisebene kontinuierlich zu reduzieren, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen."

Abgeleitet aus diesem Paris-Ziel wird Klimaneutralität bis 2040 angepeilt. Das klinge ambitioniert, freut sich Stefan Geißler und fordert zugleich, diesen Worten Taten folgen zu lassen: "Nun gilt es rasch darzulegen, wie dieses Ziel auf Kreisebene erreicht werden soll." Denn konkrete Aussagen über Art und Tempo der Umstellung bleibe der Entwurf bislang noch schuldig.

Um zu ermitteln, wie das im Kreis vorhandene Potenzial Erneuerbarer Energien mobilisiert werden kann, hatte die Grünen-Fraktion dazu im Herbst eine "Potenzialstudie" angeregt. Die Erstellung der Untersuchung sei mit höchster Priorität von Seiten des Kreises versehen, sagte die Sprecherin des Landratsamts.

Momentan befinde sich der Kreis noch in der Sondierungsphase, eine Auftragserteilung soll aber noch im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.

Info: Die Online-Beteiligung zum Klimaschutzkonzept 2020-2040 des Rhein-Neckar-Kreises startet am 15. März unter www.beteiligung-im-kreis.de. Die Rückmeldungen sollen im ersten Halbjahr 2021 aufbereitet und im zweiten Halbjahr 2021 in den Kreistag eingebracht werden.