Ran an den Schuldenberg!
Mannheim. Mehreinnahmen von 37 Millionen Euro aus Finanzzuweisungen fließen in die Tilgung
"Jetzt gibt's auch Geschenke, passend zu Nikolaus" ließ Oberbürgermeister Peter Kurz es sich gestern nicht nehmen, den Stadträten im Hauptausschuss persönlich die frohe Botschaft zu übermitteln. Nach den vom Land Baden-Württemberg mitgeteilten detaillierten Finanzzuweisungen für Städte und Gemeinden kann die Stadt Mannheim für das laufende Jahr mit unerwarteten Mehreinnahmen von 37 Millionen Euro rechnen.
"Diese unerwarteten zusätzlichen Einnahmen wollen wir, wie ich in meiner Haushaltsrede angekündigt habe, in voller Höhe für die Tilgung von Altschulden verwenden", so Kurz. Viel Spielraum für Wünsche des Gemeinderats gibt es allerdings auch nicht. Nach einem Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Mannheimer Haushalt sind alle zusätzlichen Einnahmen zur Schuldentilgung oder zur Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden. "Für die Krisenjahre 2010 bis 2012 waren ursprünglich 92 Millionen Euro neue Kredite vorgesehen. Mit den aktuellen Mehreinnahmen können wir diese geplante Neuverschuldung auf 55 Millionen Euro verringern", betonte Kämmerer Christian Specht. Wie er vorrechnete, sinkt damit die künftige Zinsbelastung pro Jahr um rund 1,5 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen von 37 Millionen Euro im Jahr 2011 bilden allerdings ein einmaliges Ereignis. Für die Folgejahre 2012 und 2013 bleibt es bei den bisherigen Schätzungen.
Aktuell liegt der Gesamtschuldenstand der Stadtkämmerei einschließlich kreditähnlicher Rechtsgeschäfte bei 705,9 Millionen Euro. Im bisherigen Haushaltsansatz ging die Verwaltung von einer Verringerung bis 2015 um lediglich 8,4 auf dann 697,5 Millionen Euro aus. Der Vorschlag, die Mehreinnahmen vollständig für den Schuldenabbau zu verwenden, fand in der Sitzung des Hauptausschusses die einhellige Zustimmung aller Parteien.
Als offener Streitpunkt offenbarte sich mit Blick auf die nächste Woche beginnenden Etatverhandlungen die von SPD und Grünen geforderte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 415 auf 430 Punkte. "Angesichts der Mehreinnahmen sollte die SPD noch einmal über diese Gewerbesteuererhöhung nachdenken", forderte CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. "Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, es ist daher zumutbar, die Steuer wieder auf das Niveau vor der Finanzkrise zu setzen", hielt SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer dagegen.
