Von Olivia Kaiser
Mannheim. Ihre Geständnisse, ihr Gesundheitszustand und der Umstand, dass beide nicht vorbestraft sind, führte das Gericht als Gründe für eine Bewährungsstrafe an. Die Pflegerin, die vom Konto ihres 98-jährigen Schützlings zwischen Juni 2019 und Mai 2020 circa 100.000 Euro zur eigenen Verwendung abgehoben und versucht hatte, durch eine Schenkungsurkunde weitere 200.000 Euro an sich zu bringen, ist am Donnerstag vor dem Mannheimer Landgericht zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Untreue und versuchten Betrugs verurteilt worden. Der 47-jährige Mitangeklagte, der ihr im Fall der Schenkungsurkunde behilflich war und sie auf die Bank begleitet hatte, wurde wegen versuchten Betrugs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 3000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung zahlen.
Die Pflegerin hatte die Vorwürfe eingeräumt, der Mitangeklagte die Beihilfe zugegeben. Dies war die Basis für eine Vereinbarungserklärung, in der auch ein Strafrahmen festgesetzt wurde. Er sollte bei der 63-Jährigen nicht weniger als ein Jahr und neun Monate, aber nicht mehr als zwei Jahre und sechs Monate betragen. Sollten es zwei Jahre oder weniger sein, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Urteil liegt in der Mitte, entspricht aber dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Beim Mitangeklagten bewegte sich der Rahmen zwischen sechs Monaten und einem Jahr.
Die Angeklagte hatte den 98-Jährigen, einen Bekannten ihres verstorbenen Mannes, seit 2017 in Vollzeit gepflegt und von ihm eine Kontovollmacht erhalten. Mit einer am 24. April 2020 vom Geschädigten unterzeichneten Schenkungsurkunde, kamen die Angeklagten am 6. Mai in die Volksbank Sandhofen. Die Kundenbetreuerin wurde jedoch misstrauisch und rief die Polizei. Aufgrund geistigen Gesundheitszustands des 98-Jährigen stand sofort der Verdacht im Raum, dass er zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht mehr geschäftsfähig war. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft ein forensisches Gutachten in Auftrag gegeben, das die Sachverständige Eva Regier-Klein verlas.
Bereits 2009 hatte der Geschädigte, der während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden war, einen Hirninfarkt. Die Ärzte diagnostizierten eine Makro- und eine Mikroangiopathie, also eine Erkrankung der großen und kleinen Blutgefäße. Diese hat sich laut Regier-Klein mittlerweile massiv verschlechtert, sodass neben körperlichen auch erhebliche kognitive Defizite vorhanden sind. 2018 stellte eine Mitarbeiterin des medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MdK) bei dem Mann noch keine geistigen Einschränkungen fest, doch bereits ein Jahr später sah das anders aus: "Er war zwar orientiert, doch Entscheidungen des Alltags konnte er nicht mehr treffen", fasste die Sachverständige den MdK-Bericht zusammen.
Nach der Verhaftung seiner Pflegerin kam der 98-Jährige zunächst in ein Krankenhaus, dann in eine Pflegeeinrichtung. Zu diesem Zeitpunkt habe er weder über eine zeitliche noch eine räumliche Orientierung verfügt und sei nicht in der Lage gewesen, Informationen sachgerecht aufzunehmen. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass er zehn Tage zuvor bewusst eine Schenkungsurkunde unterzeichnet habe, so Regier-Klein. "Die Testierfähigkeit war nicht erfüllt."
Bei der Erkrankung treten geistige Einschränkungen erst später auf, sie seien für Laien mitunter schwer erkennbar. "Die Planung von Handlungsabläufen ist gestört, ebenso das abstrakte Denken. Es kommt zu einer Wesensveränderung – die Menschen handeln im Affekt, fangen beispielsweise plötzlich zu weinen an", erklärte die Sachverständige.
Doch aufgrund seines geistigen Zustands im Mai hält sie es für wenig glaubhaft, dass die Kontaktpersonen nichts davon bemerkt haben wollen. "Die Aussagen des Mitangeklagten und des Sohns der Angeklagten, die mit ihm richtige Gespräche geführt haben wollen, sind nicht plausibel." Mittlerweile wurde bei dem Senior eine subkortikale vaskuläre Demenz diagnostiziert, eine Folge seiner Erkrankung. Eva Regier-Klein erzählte von ihren Besuchen bei dem 98-Jährigen, der sich meist in einem schlafähnlichen Zustand befinde und so gut wie keine Orientierung mehr verfüge. Ähnliches hatte auch seine vom Sozialgericht zugewiesene Betreuerin Ewa Adamski in ihrer Zeugenaussage berichtet.
Staatsanwältin Sonja Utt erklärte in ihrem Plädoyer, dass 192.000 Euro vom Vermögen des Seniors fehlen. Die 100 000 Euro beziehen sich nur auf den genannten Zeitraum, weil die Abhebungen durch Videoaufnahmen belegt sind. Die Schadenssumme hatte das Gericht auf 80.000 Euro festgelegt, weil 1500 Euro pro Monat als Lebenshaltungskosten für den 98-Jährigen abgezogen wurden. "Das ist großzügig", erklärte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung. Aber man habe die tatsächlichen Kosten nicht beziffern können. Teile des abgehobenen Gelds sind bereits sichergestellt, den Rest will die Frau zurückzahlen.
Ewa Adamski ist mit dem Urteil nicht einverstanden: "Das ist gesellschaftsschädigend." Sie will von einem Fachanwalt prüfen lassen, ob eine Revision der Nebenklage Aussicht auf Erfolg hat. Die Schadenssumme hält sie in Anbetracht des tatsächlich fehlenden Gelds für zu niedrig, die geschätzten Lebenshaltungskosten für zu hoch. Der Haftbefehl gegen die Angeklagten wurde aufgehoben, sie sind jetzt frei. Doch auf die Pflegerin kommt noch der Zivilprozess zu. Dabei seien 100.000 Euro eingeklagt, so Ewa Adamski. "Doch diese Summe wollen wir auf 192.000 Euro erhöhen."
Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 19.30 Uhr
Pflegerin soll über 80.000 Euro vom Konto eines Seniors abgezweigt haben
Sie hob hohe Geldbeträge vom Konto ihres 98-jährigen Schützlings ab.
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Die Pflegerin, die beschuldigt wird, sich am Konto ihres 98-jährigen Schützlings bedient zu haben, und die sich 200.000 Euro per Schenkungsurkunde aneignen wollte, hat am Donnerstag bei ihrem Prozess am Mannheimer Landgericht die Vorwürfe eingeräumt. Seit 2017 pflegte die 63-Jährige einen Bekannten ihres verstorbenen Mannes. Da sie auch alle Einkäufe für ihn erledigte und Rechnungen beglich, hatte der Senior ihr eine Kontovollmacht eingeräumt. Die Frau, die wie ihr Schützling aus Polen stammt, soll zwischen Juni 2019 und Mai 2020 immer wieder Beträge abgehoben haben, am Ende so gut wie täglich. Insgesamt handelt es sich um 45 Fälle mit Abbuchungen von jeweils 2000 Euro.
Als die Angeklagte mit ihrem mutmaßlichen Komplizen, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, versuchte, mit einer Schenkungsurkunde an weitere 200.000 Euro des Mannheimers zu gelangen, wurde eine Bankangestellte misstrauisch und rief die Polizei. Der Mitangeklagte hatte zuvor ausgesagt, dass er nur Dolmetschertätigkeiten für die Angeklagte – eine Freundin seiner Frau – erledigt und geglaubt habe, dass der 98-Jährige mit der Schenkungsurkunde einverstanden gewesen sei. Jetzt räumte er sein, sich der Beihilfe schuldig gemacht zu haben.
Aufgrund der Eingeständnisse kam eine Prozessvereinbarung zustande. Diese betrifft auch das Strafmaß: Es soll bei der 63-Jährigen nicht weniger als ein Jahr und neun Monate, aber nicht mehr als zwei Jahre und sechs Monate betragen. Sollten es weniger als zwei Jahre sein, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Den monetären Schaden bemisst das Gericht auf 80.000 Euro. In der Wohnung der Frau wurden circa 23.000 Euro in bar sichergestellt, ebenso circa 4500 Euro auf ihrem Konto. 30.000 Euro will die Angeklagte zurückzahlen. Empfänger des Betrags ist der Anwalt des Geschädigten, der als Nebenkläger auftritt. Zur fehlenden Summe leistet die Frau eine Anerkenntnis. Der 47-jährige Mitangeklagte muss mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr rechnen. Aufgrund der Vereinbarung kann auf zahlreiche Zeugenaussagen verzichtet werden, darunter die des Rechtsanwalts, der die Schenkungsurkunde aufgesetzt hat.
Um weitere Informationen zum Gesundheitszustand des 98-Jährigen zu erhalten, rief das Gericht seine staatliche Betreuerin in den Zeugenstand. Sie war vom Betreuungsgericht bestellt worden, nachdem die Angeklagte im Mai 2020 verhaftet worden war. Der Mann sei damals äußerst schwach gewesen und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. "Er war sehr verwirrt", erklärte die Betreuerin. Tatsächlich ist der geistige Zustand des Mannes ein wichtiger Gegenstand des Prozesses, dem deshalb auch eine Sachverständige beiwohnt.
Im Laufe der Zeit besserte sich die körperliche Konstitution des Mannes, der mittlerweile in einem Pflegeheim lebt. Wirkliche Gespräche seien mit dem Senior allerdings nicht möglich. Die Betreuerin konnte auch nicht mit Sicherheit sagen, ob er versteht, wer sie ist. An ihrer Stimme erkenne er sie wohl als Person. Aber ob er ihre tatsächliche Funktion erfasse, könne sie nicht zweifelsfrei bestätigen.
Die Nichte des Mannes kam im Juli zu Besuch nach Deutschland. Sie erzählte der Betreuerin, dass ihr Onkel sie 2017 gebeten habe, ihn zu sich zu nehmen. Sie hatte schon den Transport organisiert, doch dann habe die Angeklagte ihr gesagt, er habe seine Meinung geändert. Danach habe sie weitere Kontaktversuche abgeblockt. Die Nichte habe sich auch schockiert über den Zustand der Wohnung ihres Onkels gezeigt – vor allem, was Küche und Bad anging.
Dazu äußerte sich die Angeklagte in einer Erklärung, die ihre Verteidigerin verlas. Sie habe dem 98-Jährigen mehrfach vorgeschlagen, die Wohnung zu renovieren, er habe das stets abgelehnt mit der Begründung, er werde sowieso bald sterben. Deshalb habe sie zumindest in seinem Zimmer neue Tapeten angebracht. Auch nähere Lebensumstände der 63-Jährigen wurden erstmals bekannt. Sie wuchs in ärmlichen Verhältnissen in Polen auf, wo ihre Eltern sie mit 18 Jahren verheirateten. Ihr Mann war Alkoholiker und misshandelte sie. Nach zehn Jahren setzte er sie mit den zwei Söhnen auf die Straße, sodass sie auf den elterlichen Bauernhof zurückkehren musste.
Mit ihrem zweiten Mann, der 2009 verstarb, kam die Frau vor 20 Jahren nach Mannheim. 2013 erkrankte sie an Darmkrebs und wurde operiert. Beschwerden habe sie bis heute. Auch der Mitangeklagte ist gesundheitlich angeschlagen. Nach einem schweren Arbeitsunfall ist er zu 60 Prozent schwerbehindert. Zudem hat er ein Herzleiden und aufgrund der Anklage seinen Job verloren.
Update: Donnerstag, 21. Februar 2021
Nutzte Pflegerin Demenz ihres Schützlings aus? (Update)
Eine Pflegerin soll mit Komplizen das Konto eines 98-Jährigen geplündert haben.
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Leidet der 98-jährige Senior aus Mannheim, dessen Pflegerin sich derzeit vor dem Landgericht wegen Untreue und versuchtem Betrug verantworten muss, an Demenz? Wollte er ihr Geld vererben oder wollte sie es sich aneignen? Der genaue mentale Gesundheitszustand des Mannes ist von erheblicher Bedeutung in dem Prozess. Die 63-jährige Pflegerin wird beschuldigt, zwischen Juni 2019 und Mai 2020 immer wieder Beträge von dem Konto des Mannes abgehoben haben, am Ende so gut wie täglich. Insgesamt handelt es sich um 45 Fälle mit Abbuchungen von jeweils 2000 Euro. Als die Angeklagte mit ihrem mutmaßlichen Komplizen, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, versuchte, mit einer Schenkungsurkunde an weitere 200.000 Euro des betagten Mannheimers zu gelangen, wurde eine Bankangestellte misstrausch und rief die Polizei.
Die Frau schweigt weiterhin, der 47-jährige Mitangeklagte hat am ersten Prozesstag ausgesagt, bestreitet aber seine Mitwisserschaft und erklärt, er habe lediglich gedolmetscht. Die Angeklagte stammt – wie der Geschädigte – aus Polen und spricht nur wenig Deutsch. Sie kümmert sich seit circa 15 Jahren um den Senior, der ein Freund ihres verstorbenen Mannes ist. Seit etwa 2014 nahm der Betreuungsumfang erheblich zu, sodass die Angeklagte ihren Job als Schneiderin aufgab, um sich Vollzeit um den Mann zu kümmern. 2017 transferierte dieser sein Vermögen auf die Volksbank Sandhofen und gestand der Angeklagten eine Kontovollmacht zu.
Laut der Aussage des 47-Jährigen, der den Geschädigten allerdings nicht oft sah, soll dieser erheblich in seiner Mobilität eingeschränkt und schwerhörig sein. Das erklärt, warum er seiner Pflegerin eine Vollmacht gab. Denn da er kaum noch aus dem Haus ging, erledigte sie sämtliche Einkäufe und bezahlte Rechnungen. Von Gedächtnisverlust oder Verwirrtheit habe er nicht bemerkt, so der Mann.
Im Gegensatz zu den Personen, die den 98-Jährigen jetzt betreuen, allen voran sein behandelnder Arzt. Im Zeugenstand sagt er am Donnerstag aus, dass die Pflegerin ihm bereits bei einem Termin im Oktober 2019 von Verwirrtheit und Gedächtnisverlust berichtet hätte. Das könnte bedeuten, dass der Geschädigte unter Umständen gar nicht begriff, welche Tragweite das hat, als er im April 2020 besagte Schenkungsurkunde unterzeichnete.
Der Mitangeklagte erklärt, dass die Angeklagte ihm erzählt habe, dass der Senior ihr sein Geld vererben wollte. Das sagt auch der Sohn der 63-Jährigen aus. Er lebt in Polen, arbeitet aber in Deutschland und besuchte seine Mutter öfter am Wochenende. Dabei habe er ihr auch bei der Betreuung des Mannes geholfen, den er Opa nennt. Das sei auch am ersten Maiwochenende vergangenen Jahres der Fall gewesen. Er habe dem 98-Jährigen das Frühstück gemacht. Dieser habe ihn sofort erkannt und sich mit ihm unterhalten. Von Demenz-Symptomen habe er nie etwas gemerkt. Genauere Nachfragen der Sachverständigen, die den Prozess begleitet, gestalten sich aber schwierig – nicht nur, weil der Mann auf eine Dolmetscherin angewiesen ist. Er weicht aus, ergeht sich in Wiederholungen. Schließlich wird es der vorsitzenden Richterin zu bunt und sie weist den Zeugen darauf hin, dass er nicht aussagen muss, wenn er sich selbst oder seine Mutter belasten würde. Sollte er jedoch lügen, könne das schlimme Folgen haben.
Der Prozess wird am 17. Januar fortgesetzt. Dann sagt unter anderem die vom Gericht bestellte Betreuerin des Geschädigten aus, die seit der Festnahme der Angeklagten für den betagten Senior zuständig ist.
Update: Freitag, 8. Januar 2021, 19.40 Uhr
Bankangestellte war misstrauisch
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Sie soll das Vertrauen eines Mannheimer Seniors ausgenutzt und ihre Kontovollmacht dazu genutzt haben, regelmäßig vom Konto des 98-Jährigen hohe Geldbeträge für sich abzubuchen. Wegen Untreue und versuchtem Betrug muss sich eine 63-jährige Pflegerin seit Donnerstag vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Mit ihr ist ein 47-Jähriger angeklagt, der seine Mittäterschaft bestreitet und angibt, nur als Dolmetscher für die gebürtige Polin – eine Freundin seiner Frau – fungiert zu haben.
Die Angeklagte übernahm 2017 die Pflege des ebenfalls aus Polen stammenden Seniors, der ein Freund ihres verstorbenen Mannes war. Er hat in Deutschland keine Verwandtschaft, lediglich eine in Polen wohnende Nichte. Das geht aus der Aussage des Mitangeklagten hervor, da die 63-Jährige weder Angaben zur Sache noch zu ihrer Person macht. Seine Ehefrau habe die Pflege des Mannes übernommen, wenn die Angeklagte verhindert war.
Die Staatsanwaltschaft beschreibt folgendes Szenario: 2017 transferierte der Senior sein Vermögen, etwa 360.000 Euro, zur Volksbank Sandhofen. Dabei waren er und die Angeklagte bei einem Termin in der Bank. Die Frau erhielt eine Vollmacht für das Konto, die sie zu allem berechtigte, außer zur Kontoauflösung. Zwischen Juni 2019 und Mai 2020 soll die Frau immer wieder Beträge von dem Konto abgehoben haben, am Ende so gut wie täglich. Insgesamt handelt es sich um 45 Fälle mit Abbuchungen von jeweils 2000 Euro. Um sich den Restbetrag zu beschaffen, sollen beide Angeklagten im April 2020 eine Schenkungsurkunde über 200.000 Euro aufgesetzt und den eigentlich geschäftsuntüchtigen Senior dazu gebracht haben, das Dokument zu unterschreiben. Sie vereinbarten einen Termin bei der Bankfiliale. Die Kundenbetreuerin schöpfte jedoch Verdacht und rief die Polizei, die zum Termin in der Bank erschien und die Frau festnahm. Der Mitangeklagte bestreitet die Vorwürfe. Er sagt aus, den Senior über die Angeklagte kennengelernt zu haben. Weil sie kaum Deutsch spreche, habe sie ihn gebeten, ihr bei behördlichen Angelegenheiten zu helfen und zu übersetzen.
Mitangeklagter bestreitet die Vorwürfe
"Damit mit den Dolmetschertätigkeiten alles seine Richtigkeit hat, habe ich eine Vollmacht geschrieben, die er unterzeichnet hat", so der Mann. Den Wortlaut habe er aus dem Internet. Auch bei Handwerkerarbeiten half er. So wechselte er eine Glühbirne und kaufte ein Fernsehgerät für den Mann, das er auch in dessen Wohnung anschloss. Bei diesen beiden Gelegenheiten habe er den Senior kennengelernt. Zudem fuhr er ihn einmal ins Krankenhaus.
Im April 2020 sei die Angeklagte auf ihn zugekommen und habe ihm gesagt, dass der Mann ihr sein Vermögen hinterlassen wolle. "Sie hat ihn jeden Tag rund um die Uhr gepflegt, da erschien mir das logisch", erklärt der Angeklagte. Daraufhin zog er einen Anwalt zurate, der eine Schenkung vorschlug und das Dokument aufsetzte. Dieses brachte der 47-Jährige der Pflegerin und übersetzte den Inhalt. Bei der Unterschrift durch den Senior sei er nicht dabei gewesen. Der Angeklagte machte telefonisch einen Termin mit der Bank aus. Er sei stets davon ausgegangen, dass alles seine Richtigkeit habe, beteuert er. "Meine Frau und ich sind hilfsbereite Menschen, jetzt haben wir den Salat."
Die Bankkauffrau allerdings hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Sachverhalts. Sie ist als Zeugin geladen und sagt aus, dass sie nach dem Anruf das Konto des 98-Jährigen prüfte. Dabei fielen ihr die häufigen Abhebungen auf. Zuletzt seien täglich 2000 Euro abgehoben worden. Deshalb habe sie bei einer Abhebung die Aufzeichnungen der Kamera am betroffenen Geldautomaten gesichtet. Eine Frau und ein Mann, der nicht der Kontoinhaber war, seien zu sehen gewesen. Daraufhin habe sie die Polizei informiert. Bei dem Mann am Bankautomat könnte es sich um den Sohn der Angeklagten handeln, gegen den gesondert ermittelt wird.
Bei dem Banktermin dann die nächste Ungereimtheit: "Am Telefon hieß es, es geht um eine Überweisung von 100.000 Euro, dann gab man mir plötzlich die Schenkungsurkunde über 200.000 Euro", so die Zeugin. Als sie wegen des verdoppelten Betrags fragte, habe der Angeklagte ihr gesagt, sie könne ja seinen Anwalt anrufen. Dann kam die Polizei hinzu und nahm die Pflegerin fest.
Der Prozess wird am 7. Januar fortgesetzt. Das Urteil fällt am 28. Januar.
Update: Donnerstag, 17. Dezember 2020, 20.15 Uhr
Prozess gegen betrügerische Pflegerin und Mittäter begonnen
Es ist der Alptraum von Angehörigen und Betroffenen: Pflegerinnen nutzen die Gutgläubigkeit älterer Menschen nach Strich und Faden aus, um an ihr Geld zu gelangen. Ein solcher Fall kommt jetzt in Mannheim vor Gericht.
Mannheim. (dpa) Ein wegen versuchten Betrugs an einem gutgläubigen Senior angeklagter Mann hat vor dem Landgericht Mannheim alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sitzt seit Donnerstag auf der Anklagebank, weil er mit einer Bekannten einen von ihr gepflegten Senior ausplündern wollte - so die Staatsanwaltschaft.
Die Frau hatte den alten Mann seit 2017 gepflegt und eine Vollmacht und eine EC-Karte von ihm erhalten. Ohne das Einverständnis des heute 98-Jährigen hat die beschuldigte Pflegerin laut Anklage von Juni 2019 bis Mai dieses Jahres 45 Mal jeweils 2000 Euro und einmal 10.000 Euro abgehoben. Dafür muss sie sich wegen Untreue verantworten.
Mit dem 47-jährigen Bekannten soll sie im April 2020 beschlossen haben, über eine vermeintliche Schenkung des Opfers an dessen Restvermögen zu gelangen. (Az.: 4 KLs 501 Js 14523/20).
Dazu sollen sie Ende April 2020 einen Schenkungsvertrag über 200.000 aufgesetzt und den für sie erkennbar geschäftsunfähigen Mann dazu gebracht haben, diesen zu unterschreiben. Anschließend sollen sie einen Termin bei einer Volksbank in Mannheim vereinbart haben, um die Überweisung des Geldes auf das Konto der Pflegerin zu veranlassen. Dort seien sie während der Vorbereitung der Überweisung durch die zwischenzeitlich von misstrauischem Bankpersonal verständigte Polizei festgenommen worden. Eine Bankangestellte berichtete vor den Richtern, wie die beiden ihr Misstrauen geweckt hatten.
Update: Donnerstag, 17. Dezember 2020, 16.30 Uhr
