ger. Der Weg zur Bundesgartenschau 2023 wird planmäßig fortgesetzt. Eine aus SPD, CDU und Grünen bestehende große Mehrheit des Gemeinderats hat in seiner jüngsten Sitzung die Gründung einer Gesellschaft zur Durchführung der Bundesgartenschau (Buga GmbH) beschlossen. Vorausgegangen waren erneut heftige Auseinandersetzungen mit Kritikern der Buga aus den Reihen von Mannheimer Liste (ML) und FDP.
Mit derselben großen Mehrheit wurde ein Antrag der ML auf eine Erweiterung des Aufsichtsrats der neuen Buga GmbH auf 16 Sitze ebenso abgelehnt wie zwei Anträge der FDP, die eine Verschiebung der Gründung der Buga GmbH sowie eine Entbindung der Verschwiegenheitspflicht von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern der Buga GmbH zu bestimmten Themen verlangt hatten.
Aufgabe der neuen, mit einem Grundkapital von 25.000 Euro ausgestatteten Gesellschaft ist die Planung und Durchführung der Buga 2023. Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf Mitgliedern, acht von der Stadt und vier von der Bundesgartenschaugesellschaft (DBG).
"Transparenz und Bürgerbeteiligung sind in Mannheim eine Monstranz ohne Inhalt", hatte ML-Gemeinderat Rolf Dieter zuvor scharfe Kritik geübt. Volker Beisel (FDP) verlangte eine Entscheidung zur Straße "Am Aubuckel" vor der Gründung der Buga GmbH. "Mit der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht wird es mehr Transparenz im Prozess geben".
"So breit ist noch nie informiert worden über einen solchen Vertrag", verwies Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz dagegen auf Erklärungen zu den Eckpunkten vom März. Eine völlige Veröffentlichung des Vertrags sei auf Wunsch des Vertragspartners DBG nicht möglich.
"Der Gemeinderat ist und bleibt zuständig für alle Entscheidungen, die den Grünzug betreffen, auch für das Buga-Budget", betonte Kurz. "Es gibt auch keine Nachschuss-Pflicht im Vertrag für die Stadt", stellte er mit Blick auf verbreitete Vorbehalte fest. Sprecher der Parteien von CDU, SPD und Grünen zeigten sich verärgert über die anhaltende "Stimmungsmache" gegenüber der Buga vor der Kommunalwahl.
