In Ziegelhausen hängen an einer Straßenlaterne sechs Wahlplakate - in diesem Fall der CDU - übereinander, deren schiere Menge etwas höhnisch von einem Poster der Satiregruppierung "Die Partei" kommentiert wird. Foto: Alex
Heidelberg. (hö) In Mannheim gibt es massive Kritik von Bürgern an zu viel Wahlplakaten im Stadtbild. In Heidelberg sieht das die Stadtverwaltung gelassener: "Vom Ausmaß her liegt es eher im Rahmen früherer Wahlkämpfe", so ein Stadtsprecher auf RNZ-Anfrage. Da ist die unten abgebildete Laterne in Ziegelhausen mit insgesamt sieben Plakaten - die meisten von der CDU - eher eine Ausnahme.
Allerdings gebe es, ähnlich wie in Mannheim, doch immer wieder Probleme, wenn die Poster nicht vorschriftsmäßig und vor allem verkehrsgefährdend angebracht sind. In der Nachbarstadt geht man recht rigoros vor und verlangt von den Parteien pro eingesammeltem Plakat 11 Euro Strafgebühr.
In Heidelberg ist man da deutlich milder: "Grundsätzlich fordert die Stadt die verursachende Partei erst einmal auf, ein falsch angebrachtes Plakat selbst zu entfernen. Nur in besonders eiligen Fällen - wenn eine akute Gefährdung der Verkehrssicherheit besteht - räumt die Stadt selbst und sofort ab. Das ist bisher in rund 170 Fällen passiert", so der Stadtsprecher. Das Rathaus habe aber in solchen Fällen bis dato keine Rechnungen gestellt, "behält sich diesen Schritt aber ausdrücklich vor, wenn kein ,Lerneffekt’ eintritt".
Unterdessen wehrt sich die AfD dagegen, dass die FDP offensichtlich gegen die städtische Plakatierungsfrist - Freitag, 26. April, 0 Uhr - verstoßen hat; denn die Liberalen hatten bereits mehrere Stunden zuvor ihre Politwerbung im Straßenraum verteilt. Die AfD spricht in einer Pressemitteilung davon, sie habe die FDP "verwarnt". Der Stadtsprecher berichtet von einer "Beschwerde der AfD gegen zu früh angebrachte Plakate der FDP". Dazu laufe nun ein Stellungnahmeverfahren.
