Rathaus Neckarsteinach. Foto: Alex
Neckarsteinach. (iz) Der Haushalt für das Jahr 2019 ist in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich verabschiedet worden - aber um den Preis, dass die Grundsteuern A und B doch nicht gesenkt wurden, sondern bei 700 Prozentpunkten bleiben. Das ist der höchste Grundsteuersatz in Hessen. Eine Mehrheit von FWG, CDU und Grünen hatte bekanntlich gegen die Stimmen der SPD die von der FWG beantragte Senkung in der vorherigen Sitzung beschlossen. Und gegen diesen Beschluss legte Bürgermeister Herold Pfeifer jetzt in der neuen Stadtverordnetenversammlung seinen Widerspruch ein.
Zu Beginn der Beratung machte Stadtverordnetenvorsteherin Eva Schückler eindringlich darauf aufmerksam, dass bei einer Ablehnung des Widerspruchs die Gefahr drohe, dass Bürgermeister Pfeifer dann den Klageweg bestreiten könnte. Und das hätte zur Folge, dass bis zum Ausgang des Gerichtsverfahrens kein Haushalt beschlossen werden könne und die Stadt monatelang handlungsunfähig sei. "Jeder sollte wissen, welche Folgen seine Ablehnung des Widerspruchs haben würde", appellierte Schückler an die Stadtverordneten.
Für die FWG gab Nicolas Bock dazu folgende Stellungnahme ab: Die FWG sei empört, "dass die Verwaltung nun zum Mittel der emotionalen Erpressung" greife. Nichts anderes sei dieser Widerspruch. Denn wenn dieser abgelehnt und dann gerichtlich entschieden werden müsse, würde der Haushalt auf Monate stillgelegt. Dies sei angesichts der Planung des Kindergartens und der Vierburgenhalle nicht zu verantworten. Deshalb werde die FWG - "ausdrücklich gegen unsere politische Überzeugung" - dem Widerspruch "zähneknirschend" zustimmen. Aber: "Wir fühlen uns von Bürgermeister und Verwaltung erpresst", sagte Bock.
Gerhard Funck (CDU) wies noch einmal darauf hin, dass im Haushalt genügend Spielraum vorhanden sei, um die Grundsteuer zu senken. Er schlug einen Kompromiss vor, nämlich die Grundsteuer nicht um 200, sondern um 100 Punkte zu senken. Dann wären nämlich nur 140.000 Euro gegenzufinanzieren, was bei den hohen Sach- und Dienstleistungen ohne Weiteres möglich wäre, wie er meinte. Die SPD plädierte wieder vehement dafür, dem Widerspruch stattzugeben, um einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können. Die Grünen-Fraktion war nicht anwesend.
So stimmten schließlich zwölf Stadtverordnete von SPD und FWG gegen drei Stimmen der CDU für die Annahme des Widerspruchs - und damit gegen die Senkung der Grundsteuer.
