Für Anteile an der EnBW-Beteiligungsgesellschaft „Vernetzt“ will Schönbrunn für fast eine Million Kredite aufnehmen. Foto: Weindl
Von Marcus Deschner
Schönbrunn. Bei Gegenstimme von Alexander Wäsch (FW) beschloss der Gemeinderat am Freitag eine Beteiligung an der Gesellschaft "Vernetzt" der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Zum 1. Juli tritt Schönbrunn der kommunalen Beteiligungsgesellschaft bei und erwirbt damit Anteile in einer Höhe von 380.000 Euro. Dabei handelt es sich laut Vorlage um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer zunächst auf fünf Jahre festgelegten jährlichen Ausgleichszahlung. Voraussetzung der Beteiligung ist, dass die Netze BW zum 1. Juli 2019 zugleich Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Stromnetzes ist, was in Schönbrunn der Fall ist. Die kommunale Beteiligungsgesellschaft erhält bis zum 31. Dezember 2024 von der EnBW eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile. Bürgermeister Jan Frey sieht darin eine lukrative Investition. Die Haftung der Gemeinde ist auf das eingezahlte Kapital beschränkt, eine Nachschusspflicht besteht nicht.
"Die Investition ist durch eine Regelung zur nachträglichen Kaufpreisanpassung (Nachteilsausgleich) gesichert", wird in der Vorlage geworben. Auch die Landesenergiekartellbehörde sowie die Regierungspräsidien hätten keine Einwände. Überdies seien auch Gemeindetag und Städtetag früh in das Vorhaben eingebunden worden. Bereits im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Modells habe er gesagt, "dass das keine gute Idee ist", erklärte Alexander Wäsch. Lange vor der Corona-Krise habe er auf die wirtschaftlichen Risiken, wie eine mögliche Insolvenz der Gesellschaft, hingewiesen. "Künftig wird die Lage noch schwieriger". Wäschs Bedenken seien nachvollziehbar, sagte Jan Frey. Aber man verdiene mit der Beteiligung Geld, das man den Bürgern nicht über Steuern abnehmen müsse. Jährlich erwirtschafte man damit 13 700 Euro, rechnete Kämmerer Benedikt Münch vor. Das Geld fließe in den Haushalt, um diesen auszugleichen. Somit handele es sich bei einer Kreditaufnahme für das Projekt um "rentierliche Schulden".
Dr. Daniela Schroeder (FW) hatte ebenfalls Bedenken und schlug vor, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben. "Man sollte nicht alles negativ sehen", warf Volker Wesch (CDU) ein. Auch Sascha Babovic (FW) wollte "nicht alles totreden", denn die Beteiligung könne helfen, den Haushalt zu stabilisieren. Karin Koch (CDU) signalisierte ebenfalls Unterstützung, da man in den Energiesektor investiere. Carmen Oesterreich (SPD) sprach sich dafür aus, "das zu machen", Fraktionskollege Jens Feldhaus wollte sich auch "an solchen Zukunftsprojekten" beteiligen. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Kreditaufnahme der Gemeinde. Gegen die Stimme von Alexander Wäsch wurde die Verwaltung ermächtigt, ein Darlehen von einer halben Million Euro mit einer möglichst langen Laufzeit von 30 Jahren und Zinsbindung von zehn Jahren bei der L-Bank aufzunehmen. Zunächst wollte man sich sogar 750 000 Euro leihen. Aber da der Rhein-Neckar-Kreis Zahlungen aufgrund der aktuellen Lage dieses Jahr nicht mehr anfordere, komme man mit dem niedrigeren Betrag zurecht, erklärte Frey. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind Kreditaufnahmen von insgesamt 950.000 Euro vorgesehen.
