Falschparker in Eberbach

Die Polizei kommt erst bei konkreten Hinweisen

Ordnungsamt und Polizeirevier nennen Umstände, unter denen es weniger Parker-Kontrollen gibt

07.07.2017 UPDATE: 08.07.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 5 Sekunden

Symbolfoto: dpa

Eberbach. (fhs) Kontrolliert der Gemeindevollzugsdienst an der Michaelskirche und in der südöstlichen Bahnhofstraße nicht? Eberbachs Ordnungsamtsleiter Rainer Menges verneint dies, zumal man die Probleme an dieser Stelle kenne.

Da es aber hauptsächlich in den Abendstunden und Wochenends zu besonders gravierenden Verstößen komme, liegen diese außerhalb der Dienstzeiten des städtischen Knöllchenverteilers. Menges: "Auch der Vollzugsdienst hat Anspruch auf bestimmte Arbeitszeiten."

Ausnahmen gebe es beispielsweise bei Veranstaltungswochenenden oder beim Frühlingsfest und dem Kuckucksmarkt.

Parkplatzsünder kontrolliert aber auch die Polizei. Eberbachs Revierleiter Gerd Lipponer erklärt, dass die Streifen "gut zu tun haben" bei der Aufgabe, darauf zu achten, dass Rettungswege oder die Zufahrt etwa zu Arztpraxen nicht zugestellt sind. Die "Überwachung des ruhenden Verkehrs" sei aber eingebettet in den Gesamtaufgabenumfang des Reviers, mithin also "Lage-abhängig".

Solange keine konkrete Anzeige vorliegt, könne es durchaus vorkommen, dass eine Routinekontrollfahrt etwa wegen eines parallelen Unfalleinsatzes nicht möglich ist, weil ein weiterer Streifenwagen für eventuelle Verstärkungsanforderung in Bereitschaft gehalten werde. Auf konkrete Hinweise reagiere man aber in jedem Fall. Aus dem Bereich Michaelskirchenumfeld seien im Revier aktuell aber keine Klagen oder Streifenanforderungen bekannt, so Lipponer. "Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass bei Vorüberfahrten der Streife falsch stehende Fahrzeuge nicht beanstandet werden." Lipponer erwähnt auch, dass in einer Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Polizeirevier auf die Problematik hingewiesen wurde. Generell gelte, dass Parksünder bei wiederholten Verstößen nach einer Ansammlung mehrerer Knöllchen der Führerscheinstelle gemeldet werden. Diese entscheide dann, ob noch davon ausgegangen werden kann, ob eine Befähigung zum Fahren eines Fahrzeugs vorliegt oder ob dies mit Hilfe eines Eignungstests (im Volksmund mit "Idiotentest" betitelt) überprüft werden muss. Lipponer bittet um Verständnis, dass er sich jedoch nicht zu konkreten Einzelfällen äußern kann.

Hintergrund

Von Peter Bayer

Eberbach. Zu einer lebhaften Diskussion mit breiter Zustimmung führte der Minderheitenantrag zur CDU-Fraktion bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Wie Karl Braun ausführte, wolle man bei ausgewählten Wohnstraßen wie etwa Neuer Markt, Friedrichsdorfer

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Von Peter Bayer

Eberbach. Zu einer lebhaften Diskussion mit breiter Zustimmung führte der Minderheitenantrag zur CDU-Fraktion bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Wie Karl Braun ausführte, wolle man bei ausgewählten Wohnstraßen wie etwa Neuer Markt, Friedrichsdorfer Landstraße, Itterstraße oder Gartenstraße Anwohnerparkausweise vergeben und allen anderen Autofahrern nur zwei Stunden Parken mit Parkscheibe genehmigen. Hierdurch wolle man den Parkdruck durch Pendler für die dort wohnenden Bürger drastisch reduzieren.

Das Problem gebe es auch bei anderen, wie das Beispiel des Rewe-Markts zeige, so Braun. Es sei kein kleines Problem, werde aber vor sich hergeschoben. Der CDU-Stadtrat stellte zudem eine "Verwahrlosung beim Parkverhalten" fest. Unterstützung erfuhr Braun von der SPD. Rolf Schieck bezeichnete die Parksituation bei der evangelischen Kirche als "Katastrophe". "Wir müssen uns was einfallen lassen", forderte er. Hundert Prozent Zustimmung erhielt er von Bauamtsleiter Steffen Koch. Er erinnerte daran, dass das von der Verwaltung ausgearbeitete System mit Pollern damals vom Gemeinderat gewünscht wurde.

Unterstützung sicherte auch Peter Stumpf (AGL) zu. Allerdings brauche man ein Parkkonzept. Dies solle forciert und zeitnah vorgelegt werden. "Die gehen schon kurz vor 7 Uhr rum und schreiben auf, wo es nichts aufzuschreiben gibt", kritisierte Stumpf das Personal des Ordnungsamtes.

Man müsse es im Gesamten sehen, Schnellschüsse seien nicht erfolgreich, würden nur zu einer Verdrängung führen", gab Peter Wessely (Freie Wähler) zu bedenken, der den Antrag ebenfalls unterstützte. "Man kriegt die Leute nur am Geldbeutel". Kritik an der Bequemlichkeit der Leute übte Rolf Schieck: "Die Tiefgarage am Rosenturmquartier steht leer, stattdessen wird am Neuen Markt direkt vor der Eisdiele geparkt".

Dass eine verstärkte Verfolgung der Falschparker nicht so einfach sei, gab der Leiter des Rechtsamts, Dr. Martin-Peter Oertel, zu bedenken. Im Ordnungsamt gebe es hier nur 2,0 Planstellen, verteilt auf drei Köpfe.

Eine Person sei wegen Krankheit für zwei bis drei Jahre ausgefallen, die zweite Stelle erst seit vier Wochen wieder besetzt. "Mehr ist mit 2,0 Stellen nicht drin." Auch gebe es auf der anderen Seite Beschwerden von Geschäftsleuten. "Das Ganze ist ein Drahtseilakt", gab es zu bedenken.

Bürgermeister Peter Reichert versprach, das Thema aufzugreifen und im Herbst dem Gemeinderat vorzulegen.

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Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Autofahrer müssen sich ab Januar nicht groß umstellen, wenn sie in der Innenstadt parken wollen. Die Gebühren sind dann einheitlicher gestaltet, eine "Brötchentaste" wird eingeführt, in den Tiefgaragen am Leopoldsplatz und als Neuzugang

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Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Autofahrer müssen sich ab Januar nicht groß umstellen, wenn sie in der Innenstadt parken wollen. Die Gebühren sind dann einheitlicher gestaltet, eine "Brötchentaste" wird eingeführt, in den Tiefgaragen am Leopoldsplatz und als Neuzugang im Rosenturmquartier gelten dann dieselben Tarife. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hat der Gemeinderat am Donnerstag die Parkgebühren zwar an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Prinzipielle Entscheidungen zu den Rahmenbedingungen der Parkens in der Innenstadt standen aber nicht auf der Tagesordnung. So ließen denn auch drei der vier Fraktionen erneut den Ruf nach einem belastbaren Parkraumkonzept laut werden, das in Eberbach noch immer auf sich warten lässt. Dabei gäbe es da schon längst erheblichen Klärungsbedarf.

Was genau ändert sich ab 2017? Der Stundensatz für Kurzzeitparken im Zentrum liegt künftig einheitlich bei 50 Cent, unabhängig davon, ob in einer der Garagen oder am Straßenrand geparkt wird. In der Tiefgarage am Leopoldsplatz zieht die Gebühr dadurch um 20 Cent an. Und hier müssen auch Teilzeitparker mit einem geringen Aufschlag von monatlich 15 auf 16 Euro rechnen: ein Satz, der für Teilzeitparken am Güterbahnhof aber schon jetzt gilt. Die neue Garage am Rosenturmquartier soll mit ihren lediglich 35 öffentlichen Plätzen den Kurzzeitparkern vorbehalten bleiben.

Eine echte Neuerung, im Ratsaal auch ausdrücklich begrüßt, wird all diejenigen entlasten, die mal eben auf einen Sprung in die Bäckerei, in den Kiosk, zur Apotheke oder auf den Wochenmarkt wollen: die "Brötchentaste". Sie verspricht in beiden Tiefgaragen - aber auch nur hier - kostenloses Parken bis maximal 30 Minuten. Fürs Parken am Straßenrand, wo teils sowieso das 60-Minuten-Limit gilt, wurde dieses Angebot als unpraktikabel verworfen. Wie genau sich diese "Brötchentaste" vom Autofahrer aktivieren lässt, ob per Knopfdruck am Parkautomaten oder schlicht mittels Parkscheibe, wie Karl Braun (CDU) vorschlug - "man müsste nichts installieren und der Effekt wäre der selbe" - ist noch zu prüfen.

Brötchentaste kommt

Gebührenfreies Parken gibt es ab Januar in der Neckarstraße. Da die dortigen zwei Parkautomaten nicht einmal das abwerfen, was sie selber kosten, werden sie abgebaut, um an anderer Stelle zum Einsatz zu kommen. In der Neckarstraße genügt dann für bis zu zweistündiges Parken die Parkscheibe, Anwohner dürfen aber auch länger stehen.

In der Bahnhofstraße soll es für Innenstadtbesucher künftig leichter sein, einen freien Parkplatz mitten im Zentrum zu finden. Aus diesem Grund darf hier künftig nur noch eine statt bisher zwei Stunden geparkt werden. Dies soll auch Anlieger daran hindern, die vorhandenen Plätze für sich zu beanspruchen, teils sogar ohne sich um das Parkzeitlimit zu scheren, wie der Vollzugsdienst beobachtet hat. Peter Stumpf (AGL) mahnte in diesem Zusammenhang verstärkte Kontrollen namentlich im Bereich an der Michaelskirche an, wo sich "wildes Parken katastrophal entwickelt" habe. Für Peter Wessely (Freie Wähler) ist die Parkzeitverkürzung zur Eindämmung solchen Missbrauchs umso wichtiger.

Die Anpassung sollte jetzt zu einem umfassenden Parkraumkonzept führen, forderte Rolf Schieck (SPD). Tatsächlich harren viele dringliche Fragen wie etwa die Regelung an der B 37 und am Lauer jenseits der Brücke, oder, so Karl Braun, die Parkregelung für Anlieger und das Problem mit Pendlern, die Straßenränder blockieren weiterhin einer Lösung.

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Hintergrund

Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Parken in der Innenstadt und was es den Autofahrer in Zukunft kosten soll, ist eines der Themen, die den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober, beschäftigen. Nachdem sich eine betreffende Arbeitsgruppe zwei

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Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Parken in der Innenstadt und was es den Autofahrer in Zukunft kosten soll, ist eines der Themen, die den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober, beschäftigen. Nachdem sich eine betreffende Arbeitsgruppe zwei Jahre lang damit befasst hat, unterbreietet die Verwaltung nun hierzu ihre Vorschläge. Soviel schon vorweg: Die Befürchtung einer allgemeinen Gebührenerhöhung ist allem Anschein nach unbegründet. Vielmehr geht es erstens um die Schaffung einer einheitlichen Preisstruktur für die inzwischen neu hinzugekommene Tiefgarage im Rosenturmquartier und diejenige am Leopoldsplatz. Die Stadt strebt in diesem Zusammenhang auch eine Vereinheitlichung der unter- und überirdischen Stundentarife an. Dass Autofahrern dafür am Straßenrand bislang 50 Cent abgeknöpft werden, unterm Rathaus aber nur 30 Cent, soll sich ändern. Wobei der Preis hier zwar anziehen würde. Doch ist im Gegenzug angedacht, in beiden Tiefgaragen eine "Brötchentaste" einzuführen und bis zu 30 Minuten langes Parken ganz von der Gebühr zu befreien.

Von zwei auf eine Stunde runterfahren will die Verwaltung zum 1. Januar die Höchstparkdauer in der Bahnhofstraße. Auch wird vorgeschlagen, die unrentablen Parkautomaten in der Neckarstraße zu diesem Zeitpunkt zu entfernen und zu einer Parkscheibenregelung überzugehen. Verwendung könnten die sowohl in der Anschaffung wie in der Wartung teuren Automaten dann an anderer Stelle finden.

Ein weiterer Punkt dieser Sitzung dreht sich um die geplante Freilegung der hinter Bäumen versteckten Burgruine Eberbach. Wie sich das bewerkstelligen lässt, wo genau man den dortigen Waldbestand so massiv wie nötig auslichten kann, soll nun geprüft werden. Die Stadt will für die Maßnahme 15.000 Euro in den neuen Haushalt einstellen.

Außerdem auf der Tagesordnung: die Einbringung des Haushaltsplans 2017 sowie im Vorfeld dazu der Dreivierteljahresbericht über die Entwicklung des laufenden städtischen Haushaltsplans. Der schneidet zum jetzigen Zeitpunkt in allen Belangen besser ab, als erwartet. In diesen Komplex gehört schließlich auch der angestrebte Beschluss zur "Neuen Eberbacher Steuerung" und den dazu definierten zehn Handlungsfeldern für Haushalt und Finanzplanung.

Ausbau des Heinrich-Heine-Wegs in Neckarwimmersbach, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED auf Basis eines Stadtwerke-Angebots, kommunale Jugendbeteiligung, zwei Bauanträge und gemäß novellierter Gemeindeordnung erforderliche Satzungsänderungen runden das Themenspektrum ab. Getagt wird am 27. Oktober öffentlich um 17.30 Uhr im Rathaus.

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Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Nicht jeder, der beim Einkauf oder Aufenthalt in der Innenstadt unterm Leopoldsplatz parkt, kommt aus Eberbach oder nutzt hiesige Medien. Entsprechend lang war gestern Vormittag die Blechschlange in der Friedrich-Ebert-Straße, quälten

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Von Jutta Biener-Drews

Eberbach. Nicht jeder, der beim Einkauf oder Aufenthalt in der Innenstadt unterm Leopoldsplatz parkt, kommt aus Eberbach oder nutzt hiesige Medien. Entsprechend lang war gestern Vormittag die Blechschlange in der Friedrich-Ebert-Straße, quälten sich Schienenersatzverkehr, Linienbusse, Lieferwagen und Pkw teils schon ab der Einmündung von der B 37 durch die Friedrichstraße. Gestern, am Tag 1 der Tiefgaragensperrung. Zahlreiche von der L 2311 kommende Autofahrer näherten sich der mit rot-weißer Sperre verriegelten Garagenzufahrt augenscheinlich völlig unvorbereitet und im Schleichgang. Immer wieder traten ungläubig blickende Fahrer/innen direkt davor einfach auf die Bremse, um den ausgeschilderten Hinweis besser lesen zu können: Gesperrt vom 19. bis 23. Juli.

Warum gesperrt ist, dürfte zumindest Einheimischen inzwischen bekannt sein. Weil der Beton des Achtziger-Jahre-Bauwerks unterm Rathaus inzwischen bis in die Stahlteile von Tausalzen und ihren aggressiven Substanzen zerfressen ist, müssen Bauwerksuntersuchungen durchgeführt werden. Die nehmen fünf Tage in Anspruch und sollen klären, ob die Garagensanierung mehr als eine Million Euro teuer wird oder ein günstigeres Verfahren anwendbar ist. Und diese Kurzsperrung ist erst der Anfang. Zwischen acht und zehn Wochen lang werden Dauer- und Kurzzeitparker bei nachfolgenden Untersuchungen noch auf die Tiefgarage verzichten müssen.

Entsprechend stressig dürfte sich die Parkplatzsuche im Zentrum in diesen Tagen gestalten. Im Zuge der Stegsanierung sind unter den Platanen am Bahnhofsplatz schon elf Parkplätze weggefallen. Gemessen an dem, was jetzt auf zwei Parkdecks unterm Leopoldsplatz verloren geht, freilich nur ein Klacks. Aber es summiert sich: 152 plus 11 zentrale Plätze sind futsch. Die Stadt hat ersatzweise die Ränder der Bundesstraße komplett zum Parken freigegeben. Aber wer nur mal eben was in der Stadt besorgen oder sich auf dem Markt mit frischem Obst und Gemüse eindecken möchte, muss unter Umständen dafür jetzt weitere Fußwege in Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass durch den Wegfall des Stegs auch die Anbindung der Parkflächen in der Güterbahnstraße an die Innenstadt gelitten hat.

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