Der Amtshausplatz in Weinheim. F.: Dorn
Von Philipp Weber
Weinheim. Eines der wichtigsten Ereignisse des kommunalpolitischen Jahres könnte beinahe zur Nebensache geraten: Wenn OB Manuel Just und Kämmerer Jörg Soballa am Mittwoch, 4. Dezember, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 in den Gemeinderat einbringen, könnte das Gremium das hochumstrittene Thema „Plankonzept zum Hotelneubau an der Mannheimer Straße“ schon hinter sich und die Thematik „Verkauf einer Teilfläche zur Bebauung am Amtshausplatz“ noch vor sich haben. Außerdem will die Verwaltung eine deutlich höhere Besteuerung von sogenannten Kampfhunden durchsetzen. Gleiches gilt für Hunde, die das Ordnungsamt als gefährlich einstuft.
Den letzten Mitteilungen der Stadt ist anzumerken, wie schwierig die Organisation der Zusammenkunft war. So beginnt die öffentliche Sitzung entgegen früherer Ankündigungen nicht um 16.30 Uhr, sondern erst um 17.30 Uhr. Die im Kinder- und Jugendbeirat vorbereiteten Empfehlungen zur Sicherung einer ausreichenden Zahl an Kindergartenplätzen wird der Gemeinderat entgegen anderslautender Vorlagen nicht heute, sondern erst am Mittwoch, 11. Dezember, beraten. Wie berichtet, „wandert“ die von Stadtrat Carsten Labudda („Die Linke“) angeregte Abstimmung über eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl ins Jahr 2020. Auch weil er Platz gemacht hat, ist die Hotelfrage erneut auf die Tagesordnung gelangt.
Im Verlauf der letzten Ratssitzung am 13. November hatte eine Mehrheit der Stadträte für eine Vertagung des Themas votiert. Vorangegangen waren Proteste des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga und eingesessener Hoteliers. Diese stellten ein Gutachten infrage, das die Stadt 2018 in Auftrag gegeben hatte. Inzwischen haben Just und die Verwaltung reagiert. In einem Schreiben an die Stadträte und einer direkten Gegenüberstellung von eigener Argumentation und Dehoga-Schreiben verteidigen sie das Gutachten der Kölner Firma IFT. Bei der Abschätzung der künftigen Nachfrage sei sehr wohl das Umland berücksichtigt worden, schreibt Just. Die Zahl zuletzt weggefallener Hotelbetten spiele dagegen keine unmittelbare Rolle.
Doch wenn die eingesessenen Hoteliers schon mit einem Rückgang an Übernachtungen in der Stadt argumentieren, müssten sie eben auch die zuletzt weggefallenen Hotelangebote berücksichtigen. Die Kölner Gutachter hätten an nur einer Stelle Zimmer und Betten verwechselt. Wobei dies nicht das Ergebnis verändere, so Just. Die Weinheimer Hotels seien zudem besser ausgelastet als Häuser in anderen Städten wie Darmstadt. Am Ende wird Just deutlich: „Ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung hielte ich aus Rücksicht auf die beiden Investoren, vor allem aber im Hinblick auf die allgemeine Wahrnehmung des Standorts Weinheim von außen für äußerst ungeschickt.“
Doch auch bei der von der Verwaltung gewollten Bebauung von 251 Quadratmetern Fläche auf dem nordöstlichen Amtshausplatz droht Gegenwind. In Kooperation mit der Familie, der das Nachbar-Anwesen gehört, sollen eine Brandmauer beseitigt und ein Teil des heutigen Parkplatzes mit Wohnungen und einem Laden versehen werden. Die Familie will auch den Festsaal im Bestandsbau sanieren. Beides würde mit einer Baustelle abgewickelt. Auch dem Kerwe-Autoscooter drohe keine Gefahr, so die Verwaltung.
Zu entscheiden ist aber „nur“ über den Verkauf der stadteigenen 251-Quadratmeter-Fläche. Laut Vorlage würden zehn Stellplätze wegfallen – zulasten hier parkender Händler. Deren Autos sollen im Schlossberg-Parkhaus unterkommen. Doch auch das kommt schlecht an. So nahm der damalige „Interims-OB“ Torsten Fetzner das Thema im Frühjahr von der Tagesordnung des Rats, weil der Handel protestiert hatte. Die lange RNV-Baustelle hat die Stimmung seither nicht verbessert.
