Die Unabhängige Bürgerliste will auch, dass ein Arbeitskreis Vergabekriterien für die Verpachtung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen erarbeitet. Entscheiden soll aber weiterhin die Verwaltung. Foto: Pilz
Edingen-Neckarhausen. (nip) Die UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion hat nach der Offenen Grünen Liste (OGL) nun ebenfalls einen Antrag gestellt, der auf die Vergabekriterien zur Verpachtung gemeindeeigener landwirtschaftlicher Nutzflächen zielt.
Fraktionsvorsitzender Klaus Merkle bezieht sich dabei auf eine Forderung der Unabhängigen Bürgerliste in ihrer Haushaltsrede zu Beginn des Jahres. Damals sagte Dietrich Herold: "Die Vergabe kommunaler landwirtschaftlicher Pachtflächen muss unseres Erachtens in die Hand des Gemeinderats." In ihrem nun vorliegenden Antrag präzisiert die UBL diese Forderung. Demnach soll ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis unter Einbeziehung der örtlichen Landwirte in öffentlicher Sitzung Vergabekriterien aufstellen, nach denen die Verwaltung künftig Pachtflächen vergeben soll.
Der Unterschied zum Antrag der OGL besteht darin, dass die Vergabe selbst in den Händen der Verwaltung bleibt. Der Gemeinderat soll lediglich über "beabsichtigte und begründete Abweichungen von den Vergabekriterien" befinden. Merkle schreibt, der UBL-Antrag wolle die Vergabepraxis für die Verpachtung künftig frei werdender gemeindeeigener landwirtschaftlicher Nutzflächen, das sind etwas über 80 Hektar, "öffentlich und transparent" machen und dazu Vergabekriterien aufstellen, die ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis unter Einbeziehung der Landwirte formulieren und die der Gemeinderat verabschieden soll. "Wir streben Konsens zwischen Landwirtschaft und Gemeinde an, weswegen künftige Flächenvergaben im Einvernehmen mit dem Ortsbauernverband erfolgen", heißt es im Antrag. Das dürfte eher im Sinne der örtlichen Landwirte sein: Georg Koch, Sprecher des Ortsbauernverbandes, hatte sich zu m Antrag der Offenen Grünen Liste kritisch geäußert. Es sei bedauerlich, dass die Fraktion die bisherigen sorgfältigen Abwägungsprozesse der Verwaltung "schlechtrede".
Der Einsatz einer Arbeitsgruppe deckt sich mit dem Antrag der OGL, die indes die Vergabe, so hatte es die Fraktion formuliert, aus dem "Hinterzimmer der Verwaltung" holen und stärker nach ökologischen Gesichtspunkten gestalten will.
Auf Anfrage sagte Bürgermeister Simon Michler der RNZ, die Verwaltung werde beide Anträge sorgfältig prüfen und Stellung nehmen. Im September werde man sie dann in der Gemeinderatssitzung diskutieren und entscheiden. "Wir finden einen guten Weg", meinte Michler. Er sagte aber auch, es gebe "keine Patentlösung" bei der Vergabe. "Jede Neuverpachtung sieht anders aus und es wird weiterhin Ermessen im Spiel sein." Grundsätzlich sei es gut, wenn eine Arbeitsgruppe für die Vergabe gemeindeeigener Pachtflächen Kriterien aufstelle. "Es ist ein spannendes Thema", meinte Michler. Die hiesigen Landwirte stünden Schlange, wenn Gelände neu zu vergeben sei.
