Laufende Bauangelegenheiten werden weiter im Baurechtsamt beurteilt. Foto: Kreutzer
Weinheim. (lue) Monatelang schwiegen die Beteiligten. Sowohl Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) als auch die Stadtverwaltung hielten sich in Sachen Kommunalverfassungsstreit völlig bedeckt. Dabei hätte zumindest das Rathaus seit 17. Januar allen Grund gehabt, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Just an diesem Tag wies nämlich das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde Lautenschlägers "gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. März 2012 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg" zurück. Mit diesem Urteil fand der jahrelange Streit, ob der Gemeinderat in Baurechtsfragen beteiligt werden muss, ein Ende.
Zur Erinnerung: Der Vertreter von Weinheim Plus reklamierte als Mitglied des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) eine Entscheidungsbefugnis in Bauangelegenheiten. Die Stadt sah das anders und erhielt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) Recht. Sprich: Der ATU muss bei laufenden Baugenehmigungsverfahren - wie in der Hauptsatzung festgehalten - lediglich informiert werden. Gegen das VGH-Urteil legte Lautenschläger Revision ein, blitzte aber letztlich ab.
So weit, so gut: Wenn da nicht die Diskussionen um die Kosten für die gerichtliche Auseinandersetzungen wären. Immer mal wieder erkundigte sich vor allem CDU-Fraktionschef Holger Haring danach - zuletzt am vergangenen Mittwoch in der ATU-Sitzung. Insgesamt 7500 Euro musste die Stadt bislang für das Verfahren - die Kosten für Lautenschläger Rechtsvertretung eingeschlossen - berappen, ließ OB Heiner Bernhard wissen. Lautenschläger sah sich bemüßigt, seinen Gemeinderatskollegen, die Hintergründe für die Kostenerstattungspflicht mit Hinweis auf die Rechtsprechung diverser Gerichte zu erläutern. Haring erhielt gar einen mehrseitigen Brief, der gestern auch der RNZ zuging.
In der Mail kündigte er an, sich auch in Zukunft für die Rechte des Gemeinderats einzusetzen. Wörtlich teilte er mit: "Sie wollen versichert sein, dass Weinheim Plus auch in Zukunft insbesondere politisch, aber wenn es sein muss gerne auch wieder juristisch dafür eintreten wird, dass der Weinheimer Gemeinderat seine "kommunalverfassten Entscheidungskompetenzen wahrnimmt."
