Hintergrund Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Zu Landesthemen gab es bereits mehrere Bürgerforen, unter anderem zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten und zum Thema "krisenfeste Gesellschaft". Auch auf kommunaler Ebene wird das Instrument der Zufallsbürger mehr und mehr eingesetzt. Geregelt ist die Auswahl in einem Landesgesetz zur dialogischen Bürgerbeteiligung, das den Zugriff auf Einwohnermeldedaten gestattet.

Zu vielen Gesetzesvorhaben des Landes können die Bürgerinnen und Bürger inzwischen auch online ihre Meinung äußern, aktuell etwa zum neuen Landesmobilitätsgesetz oder zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Das nächste große Bürgerforum auf Landesebene wird zum Nichtraucherschutzgesetz abgehalten. Staatsrätin Barbara Bosch erwartet hierzu "eine lebendige, aber auch sehr kontroverse Debatte". "Ob in einer Gartenwirtschaft direkt am Tisch nebenan geraucht wird oder nicht, betrifft alle Menschen, und fast jeder hat seine eigene Meinung dazu."

Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten und Projekten gibt es unter www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de und www.servicestelle-buergerbeteiligung.de