Europäischer RahmenRichterbund unterstützt Mertins Vorstoß zu IP-Adressen
Der Deutsche Richterbund unterstützt Aussagen des rheinland-pfälzischen FDP-Justizministers Mertin zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter appellieren an die FDP im Bund.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) wirbt für eine einheitliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Europa (Archivbild).
Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der Deutsche Richterbund unterstützt den "pragmatischen Vorstoß" des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zur Vorratsdatenspeicherung und hat an die Bundesregierung appelliert, die Gesetzesinitiative der Länder "rasch aufzugreifen". "Die rechtlichen Zweifel sind nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in
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