GeheimdiensteVerfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen
Extremisten lieben Messenger-Dienste. Auf die verschlüsselte Kommunikation dort soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Der Preis dafür sei zu hoch, warnen Kritiker.
10.06.2021 UPDATE: 10.06.2021 16:38 Uhr 1 Minute, 50 Sekunden
Auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz entgegen scharfer Kritik künftig stärker zugreifen dürfen. Foto: Fabian Sommer/dpa
Berlin (dpa) - Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundestag.
Es gab 355 Ja-Stimmen, 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition.
Künftig soll der Verfassungsschutz
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