KonflikteBundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab
Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine läuft ins Leere. Von fast allen Seiten hagelt es Kritik. Mit einer Ausnahme.
26.05.2021 UPDATE: 25.05.2021 16:23 Uhr 2 Minuten, 13 Sekunden
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung ihr Nein dazu bekräftigt.
"Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Ich kann nur für
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