Baden-WürttembergFDP fordert in Antrag Ablehnung der Corona-Beschlüsse (Update)
Grüne und CDU wollen im Landtag Corona-Regeln mit Antrag unterstützen. Es sei wichtig, die notwendigen Maßnahmen "zeitnah und sorgfältig zu erlassen".
29.10.2020 UPDATE: 30.10.2020 13:28 Uhr 3 Minuten, 30 Sekunden
Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach ihrer scharfen Kritik an den Corona-Auflagen für die Wirtschaft und an der fehlenden Mitsprache des Parlaments fordert die FDP die Landesregierung auf, die jüngsten Beschlüsse zunächst nicht umzusetzen. Die Bund-Länder-Runde habe weder eine verfassungsrechtliche Stellung noch eine unmittelbar demokratische Legitimation, heißt es in einem Antrag der Liberalen, über
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