Plus Neues Polizeigesetz

Mit der Bodycam in Wohnungen (Update)

Der Landtag beschließt mehr Befugnisse für die Polizei. Das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig, sagen Abgeordnete von SPD, AfD und FDP.

30.09.2020 UPDATE: 30.09.2020 20:19 Uhr 1 Minute, 50 Sekunden

Polizisten im Einsatz mit einer Bodycam. Symbolfoto: dpa-Archiv

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die Polizei in Baden-Württemberg bekommt eine neue Arbeitsgrundlage und mehr Befugnisse. Das beschloss der Landtag am Mittwoch. Mit den Stimmen von Grünen und CDU brachte das Parlament eine Reform des Landes-Polizeigesetzes auf den Weg. Auf deren Grundlage können Polizisten künftig etwa bei Großveranstaltungen, die sie für gefährlich halten,

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+

(Der Kommentar wurde vom Verfasser bearbeitet.)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.