Plus Urteil in Karlsruhe

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.

19.05.2020 UPDATE: 19.05.2020 04:33 Uhr 2 Minuten, 32 Sekunden
Bundesverfassungsgericht
Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll

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