StuttgartVerfassungsrichter verhandeln über Volksbegehren gegen Kita-Gebühren (Update)
Die oppositionelle SPD hatte das Volksbegehren geplant - das Innenministerium lehnte den Antrag dazu aber ab.
20.01.2020 UPDATE: 20.01.2020 13:11 Uhr 4 Minuten, 9 Sekunden
Foto: dpa
Stuttgart. (dpa/lsw) Wie viel direkte Demokratie ist im Südwesten möglich, wenn damit hohe Kosten für den Staat entstehen? Diese grundsätzliche Frage schwingt mit, wenn das Landesverfassungsgericht Ende März über ein Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren entscheidet. Die oppositionelle SPD hatte das Volksbegehren geplant, aber das Innenministerium lehnte den Antrag dazu ab. Am Montag
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