Auch dank SAP fließt das Geld weiter in Strömen

Von Stefan Hagen

Rhein-Neckar. Der Begriff Finanzkrise bleibt für den Rhein-Neckar-Kreis ein Fremdwort – das Geld fließt weiter in Strömen. Fast 21 Millionen Euro mehr in der Kasse als im Haushalt für das kommende Jahr ursprünglich veranschlagt, das kann sich wahrlich sehen lassen. Ein Plus von rund zehn Millionen Euro wird aus 2019 übertragen, hinzu kommen fast elf Millionen Euro Mehrerträge aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Glücklicher Rhein-Neckar-Kreis.

Da hat sogar Landrat Stefan Dallinger die vorweihnachtlichen Spendierhosen an und beteiligt sämtliche 54 Städte und Gemeinden an dem warmen Geldregen. Demnach wird der Hebesatz der Kreisumlage – also das Geld, das der Kreis von seinen Kommunen nach deren jeweiliger Steuerkraft erhält – um einen ganzen Punkt auf nunmehr 26,75 Prozent sinken. Das wird der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Dienstag in Sinsheim-Steinsfurt nach RNZ-Informationen mit großer Mehrheit beschließen.

Eingeplant war eigentlich ein Hebesatz in Höhe von 27,75 Prozent – dem Kreis entgehen durch die Senkung Einnahmen in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Dass man mit dem Landrat, wie SPD-Fraktionschef Ralf Göck berichtet, nicht allzu lange um die Absenkung des Hebesatzes feilschen musste, hat allerdings einen Hintergrund.

Da für die Berechnung der Kreisumlage 2020 die hohe Steuerkraft der Kommunen aus dem Jahr 2018 herangezogen wird, müssen die Städte und Gemeinden trotz eines niedrigeren Hebesatzes rund 14 Millionen Euro mehr zahlen als im laufenden Haushaltsjahr. Da kann man als Landrat leicht spendabel sein. Aber dennoch zahlen die Städte und Gemeinden nun weit weniger, als ursprünglich veranschlagt worden war.

Die Zahlen: 2020 spült die Kreisumlage 272,8 Millionen Euro in die Kreiskasse – 2019 waren es 258,5 Millionen Euro gewesen. Größter Beitragszahler bleibt Walldorf – hier ist SAP angesiedelt – das 52,6 Millionen Euro an den Kreis-Kämmerer überweist. Im laufenden Haushaltsjahr waren es 45,6 Millionen Euro gewesen. Mit diesem Kompromiss können beide Seiten gut leben, wie John Ehret (Freie Wähler), betont. Er sei als Kreisrat und Bürgermeister von Mauer mit der gefundenen Lösung zufrieden.

Ins gleiche Horn stießen beim Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung Bruno Sauerzapf (CDU), Claudia Felden (FDP), Ralf Göck (SPD) und Erhard Wunder (Linke). Nicht vergessen wurde der Hinweis, dass auch der Kreis eine "auskömmliche Finanzausstattung" brauche, um seine Aufgaben zu erfüllen.

Zur guten Allgemeinstimmung, was die Finanzen betrifft, passt auch die Nachricht, dass sich die Risiken für den Kreishaushalt offenbar minimiert haben. So wurden im Haushalt 2020 in den Budgets "Sozialamt" und "Ordnungsamt" Kostenerstattungen des Landes in erheblichem Umfang eingeplant, "deren Eingang aufgrund der erfolglos abgebrochenen Verhandlungen in der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission nicht sicher ist". So ist es im Haushaltsplan vermerkt. Die "Risikosumme" wird auf einen Betrag zwischen 8,4 und 9,4 Millionen Euro beziffert.

Inzwischen sei aber klar, "dass die kommunale Familie entschädigt werden soll", freut sich John Ehret. So sei es "nach intensiven und langwierigen Verhandlungen gelungen, mit dem Land in zentralen Punkten zum Doppelhaushalt 2020/21 doch noch eine Verständigung zu erzielen", hatte Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, in einem Schreiben an die Oberbürgermeister und Bürgermeister gejubelt.

Unter anderem habe man bei der Finanzierung der sogenannten Flüchtlingskosten, die auf Kreisebene insbesondere für den Personenkreis der geduldeten Personen aufzuwenden seien, eine über den Haushaltsentwurf hinausgehende Mitfinanzierung des Landes verabredet können. Allerdings könne dies nicht als komplette Entwarnung für den Kreis gewertet werden, warnt SPD-Fraktionschef Ralf Göck. "Es gibt noch kleine Unwägbarkeiten."