Karlsruhe muss entscheidenKein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?
Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.
19.07.2019 UPDATE: 19.07.2019 13:33 Uhr 2 Minuten, 17 Sekunden
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Foto: Matthias Balk
Berlin (dpa) - Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
In ihrer Antragsschrift werde belegt, "dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die
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