70 Jahre GrundgesetzSicherheit über Grundrecht? - Stadt Mannheim muss Demo-Verbot vor Gericht verteidigen
Klägerin sieht einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
22.05.2019 UPDATE: 23.05.2019 06:00 Uhr 2 Minuten, 26 Sekunden
Gegen diese Kurden-Demonstration im November 2016 hatte die Mannheimer Stadtverwaltung keine Einwände. Foto: Gerold
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Asylpolitik, Klimakrise, Rüstungswettlauf - es gibt viele Gründe, weshalb Menschen auf die Straße gehen. In Deutschland sind Demonstrationen durch das Versammlungsrecht abgedeckt. Das ist im Grundgesetz verankert.
Doch nicht nur die große Weltpolitik treibt die Bevölkerung um - auch lokale Themen wie zu wenig Betreuungsplätze, neue Baugebiete oder die
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