Partnerschaft mit China stößt auf Kritik
"Was für einen Partner lachen wir uns da an?" - Gehört das zu den Aufgaben des Kreises?
Von Stefan Zeeh
Taicang/Rhein-Neckar. Soll der Rhein-Neckar-Kreis eine Partnerschaft mit der Stadt Taicang in China eingehen? Diese Frage wurde aktuell im Verwaltungs- und Finanzausschuss kontrovers diskutiert. Zwar sprach sich eine große Mehrheit für Beziehungen mit den Chinesen aus, doch aus den Fraktionen gab es auch Bedenken. "Gehört eine solche Partnerschaft zu den wesentlichen Aufgaben des Kreises?", stellten etwa Frank Werner (CDU) und Ralf Göck (SPD) in den Raum.
"Man sollte es probieren", regte Ralf Frühwirt (Grüne) eine Art Probephase an, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass nicht ganz klar sei, "was für einen Partner man sich da anlacht". Berührungspunkte mit der Stadt, die knapp 50 Kilometer von Shanghai entfernt liegt, gibt es bereits seit 2011. Seither besteht eine Schulpartnerschaft zwischen der Hubert-Sternberg-Schule in Wiesloch und dem Jiangsu Taicang Secondary Vocational Education Center, wie Landrat Stefan Dallinger erläuterte. Diese Annäherung gehe auf die Initiative des "Deutschen Ausbildungszentrums für Werkzeugmechaniker Taicang" zurück, das ein ähnliches Unterrichtsangebot wie die Hubert-Sternberg-Schule biete. Das Zentrum wird von rund 3500 Schülern und Auszubildenden besucht.
Diese Beziehung habe dazu geführt, dass von chinesischer Seite der Wunsch einer kommunalen Partnerschaft an den Kreis herangetragen wurde, erläuterte Dallinger. Deshalb habe man seitens des Rhein-Neckar-Kreises Kontakt zum Auswärtigen Amt und zum Staatsministerium aufgenommen, um auszuloten, wie dort eine solche Partnerschaft bewertet wird. Man sei darin bestärkt worden, eine solche Partnerschaft anzugehen, "allerdings müsse man es richtig machen".
"Wir leben in einer globalen Welt, da gehören solche Partnerschaften dazu", machte Heiner Rutsch (Freie Wähler) deutlich. Claudia Felden (FDP) sieht in China "eine aufstrebende Nation, mit der man sich auseinandersetzen sollte". Edgar Wunder (Linke) betonte, dass diese Partnerschaft eine besondere Herausforderung darstelle, habe man es doch mit einem "hochproblematischen Regime" zu tun.
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Gar nicht einverstanden mit dieser Partnerschaft sind Roland Fink und Wilfried Weisbrod (beide Grüne). China müsse wegen der dortigen Missachtung der Menschenrechte kritisch betrachtet werden, ging Fink auf die herrschenden Zustände ein. Zudem vermutet er, dass wirtschaftliche Aspekte auf chinesischer Seite den Wunsch nach einer ausgeglichenen Partnerschaft überlagern. Darauf soll jedoch besonders geachtet werden, wie die angedachten Themen und Inhalte zeigen.
So ist etwa vorgesehen, es unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen, dass sich Firmen aus der jeweils anderen Partnerregion in den Gewerbegebieten ansiedeln können. So spricht das Landratsamt von etwa 400 deutschen Firmen, die sich bereits in der dortigen Region angesiedelt hätten.
Darüber hinaus soll etwa die Schulpartnerschaft ausgebaut werden, auch ein Austausch auf kultureller Ebene ist angedacht. Die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung soll bei der Reise einer Delegation aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Taicang unter der Leitung des Landrats Ende des Monats erfolgen.
