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Volksbegehren für kostenlose Kita geht vor Gericht (Update)

SPD klagt gegen Entscheidung der Landesregierung - Sie wirft Regierung Betrug vor

18.03.2019 UPDATE: 18.03.2019 14:24 Uhr 1 Minute, 49 Sekunden
Foto: dpa

Stuttgart. (dpa-lsw) Die Verfassungshüter müssen im Streit zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und der oppositionellen SPD über ein Volksbegehren für kostenlose Kitas entscheiden. Die SPD reichte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag beim Landesverfassungsgerichtshof ein. Landesparteichef Andreas Stoch sagte: "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite."

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