Mietpreisbremse gilt trotz Urteils des Landgerichts weiter
Wirtschaftsministerin gibt Entwarnung - Zivilrechtliche Entscheidung im Einzelfall
Stuttgart. (dpa) Die vom Landgericht Stuttgart für unwirksam erklärte Mietpreisbremse gilt nach den Worten von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weiterhin. Es handele sich um eine zivilrechtliche Entscheidung in einem Einzelfall, sagte sie am Donnerstag in Stuttgart. Der vom Gericht monierte Formfehler, die Nicht-Veröffentlichung der Begründung der Landesverordnung zur
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