Strafbefehl gegen Blogbetreiber
Antrag der Staatsanwaltschaft - Begründung: Öffentlicher Friede gestört
Mannheim. (dpa-lsw) Der Betreiber eines Internetblogs muss mit einer Geldstrafe rechnen, weil er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft hat einen entsprechenden Strafbefehl beim Amtsgericht Mannheim beantragt. Die Behörde begründete das am Donnerstag mit dem Verdacht, der öffentliche Frieden sei durch die Fake News gestört worden.
Der Blog hatte im März einen Text über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten in Mannheim publiziert. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wirkte der Beitrag realistisch. So realistisch, dass er nicht von allen Lesern als frei erfundener Beitrag erkannt wurde. Laut Staatsanwaltschaft wurde der Artikel auf eine Weise verfasst, dass der Eindruck entstand, schwere Straftaten würden bevorstehen. Das sei dazu geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
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Der Deutsche Presserat hatte bereits am 15. Juni eine Rüge gegen den Blog wegen des Berichts ausgesprochen. "Unabhängig von der Absicht, die die Redaktion mit dem erfundenen Bericht verfolgte, hat sie damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet", argumentierte der Presserat. Der Redaktionsleiter des Blogs teilte damals mit, man habe keine Massenpanik erzeugen wollen, wohl aber Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen, aber auch für Fake News.