Eingriff ins Naturschutzgebiet wird teuer

Dielheim. (rö) 2016 ist zwischen Unter- und Oberhof "etwas passiert, das nicht hätte passieren dürfen", wie es Dielheims Bürgermeister Thomas Glasbrenner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ausdrückte. Der Bauhof der Gemeinde wurde nämlich damals ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde im Naturschutzgebiet Sallengrund-Waldwiesen aktiv, fällte Bäume und war mit dem Bagger im Einsatz. Das vom Naturschutzbund (Nabu) Wiesloch auf diesen unerlaubten Eingriff aufmerksam gemachte Regierungspräsidium trat auf den Plan und verlangt inzwischen den Rückbau der getätigten Maßnahmen und eine Rekultivierung. Dafür wurde nun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zunächst ein Ingenieurbüro zur ökologischen Untersuchung am Krebsbach beauftragt. Das sorgte aus mehreren Gründen für emotionale Diskussionen.

Hintergrund des Eingriffs waren Starkregenereignisse Ende Mai 2016, in deren Folge die K 4178 (Meckesheimer Straße) zwischen Unter- und Oberhof mit Schlamm überschwemmt wurde. Bei der notdürftigen Reinigung der Fahrbahn durch Feuerwehr und Bauhof wurden nach Darstellung der Gemeindeverwaltung die zwischen Kreisstraße und Krebsbach liegenden Wassergräben durch Schlamm "in ihrer Wasserführung beeinträchtigt". Auch auf Bitten der Landwirtschaft wegen überschwemmter Felder hin wurden dann ab Spätjahr 2016 in diesem Bereich die nicht genehmigten Arbeiten durchgeführt. Wie der Nabu beklagte, wurden Erlen abgeholzt, der Bach vertieft, neue Gräben ausgehoben und Oberflächenboden samt der Vegetation und den bereits geschlüpften Kaulquappen abgebaggert. Eine Entwässerung des Feuchtgebiets widerspreche aber diametral dem Schutzzweck des Naturschutzgebiets, so der Nabu.

Damals in Abstimmung mit Wasserrechtsamt und Nabu besprochene Sofortmaßnahmen wie das Verfüllen der Gräben und der Einbau von Staustufen in den Krebsbach wurden bereits umgesetzt, für weitere Maßnahmen ist nun zunächst eine konkrete Planung notwendig. Nachdem dafür vier Büros ein Angebot abgegeben hatten, sorgte die Ansicht des Regierungspräsidiums, das bei mehreren Positionen Zweifel an der Auskömmlichkeit der Angebote hatte, für erste Irritationen im Gremium. Zur besseren Vergleichbarkeit hatte nämlich die Verwaltung in den monierten Positionen die Zeitangaben denen des teuersten Bieters angepasst - so lag das Angebot des günstigsten Bieters ursprünglich bei rund 13.000 Euro, in der Verwaltungsvorlage aber bei 38.000 Euro. Die Kostenschätzung hatte sogar 66.000 Euro betragen.

Es dauerte eine ganze Zeit, bis die Verwaltung deutlich machen konnte, dass man die höheren Zahlen nur aus Gründen der Vergleichbarkeit gewählt hatte und den Zuschlag selbstverständlich zum vorgelegten Preis erteilen wolle. Trotzdem gab es kritische Stimmen. "Dann war die Ausschreibung schlecht", sagte Markus Knopf (CDU). Die Ausschreibung komplett neu zu machen, forderte zunächst Ernst Hofstetter (CDU). Man müsse sich die Frage stellen, ob der Betrieb die Arbeiten richtig einschätzen könne, meinte Gustav Trump (CDU).

Auch inhaltlich gab es Kritik. "Hier ist die Naturschutzbehörde weit übers Ziel hinausgeschossen", meinte Manfred Sommer (CDU). Auch wenn Fehler gemacht worden seien und man sensibler hätte vorgehen müssen, könne er nicht einsehen, "warum man die Gräben nicht reinigen darf". Sinnvoller als die jetzigen Untersuchungen sei es, "das Geld in konkrete Naturschutzmaßnahmen zu investieren". Sommer erinnerte wieder einmal an die 45.000 Euro teure Umsiedlung von Zauneidechsen für den Bau des Einkaufsmarkts in Horrenberg, von denen nach seiner Darstellung keine überlebt hat. Das in den Bach bereits eingebrachte Totholz könne unter Umständen ein Hochwasser im Unterhof verursachen, so Sommer. "Naturschutz muss sein, aber mit Maß und Ziel", sagte er. Zumal man von dem Eingriff im Naturschutzgebiet "so gut wie nichts mehr sieht". Den Forderungen des Regierungspräsidiums fehle es an "Verhältnismäßigkeit", monierte Klaus Eberle (CDU). Ganz anders sah es Josef Blum (SPD): "Wir sind genauso an Recht und Gesetz gebunden", meinte er, mit den nun geforderten Maßnahmen komme die Gemeinde "noch mit einem blauen Auge" davon.

Am Ende fiel die Entscheidung für die Beauftragung des günstigsten Büros bei zwei Gegenstimmen von Manfred Sommer und Michael Schneider (SPD) sowie einer Enthaltung von Raimund Mack (Grüne). Welche tatsächlichen Rekultivierungsmaßnahmen auf die Gemeinde zukommen, wird sich erst noch zeigen.