Wiesloch. (oé) Umgehung ja, aber keine Südumgehung: Auf diesen kurzen Nenner lassen sich die Entscheidungen bringen, die Wieslochs Gemeinderat fällte, als es erneut um die strittige Frage ging, wie Altwieslochs Ortsdurchfahrt von der hohen Verkehrsdichte entlastet werden könnte. Aus Sicht der Stadt wurde die neuerliche Entscheidung nötig, weil die neue Landesregierung beabsichtigt, die Wieslocher Umgehung aus dem Generalverkehrsplan herauszunehmen, nachdem der Gemeinderat vor zwei Jahren sämtliche möglichen Trassenvarianten abgelehnt hatte. Auch eine Bürgerversammlung in Altwiesloch hatte im Herbst letzten Jahres auf eine Korrektur dieser Entscheidung gedrängt.

Jetzt hat der Gemeinderat zumindest deutlich gemacht, dass er sich grundsätzlich eine Umgehung für Altwiesloch wünscht, auch wenn dies mit denkbar knapper Mehrheit geschah. Mit 18 zu 17 Stimmen votierte das Gremium dafür, die Ortsumgehung als Maßnahme des "vordringlichen Bedarfs" im Generalverkehrsplan des Landes zu belassen. Die Stadt wird nun einen entsprechenden Antrag beim Land stellen. Keine Mehrheit gab es allerdings für den zweiten Teil des von der CDU beantragten Beschlusspakets: nämlich für eine Weiterplanung der Südumgehung in der ortsnahen Variante 1.

Das Regierungspräsidium als zuständige Straßenbaubehörde hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass es diese Trasse favorisiert und auch für die einzig realistische Variante hält. In geheimer Abstimmung plädierten nun jedoch nur 15 Stadträte dafür, dass das Regierungspräsidium die Planungen für diese Trassenvariante wieder aufnimmt. 19 Räte votierten mit Nein. Eine Stimme war ungültig.
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Damit wurde die Südumgehung bereits zum zweiten Mal abgelehnt. Dies trotz eines eindringlichen Appells des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Deschner. "Wenn wir die genaue Trassenführung offen lassen, dann reicht das nicht zur Wahrung der Wieslocher Interessen", warnte der CDU-Sprecher. Er hatte dafür plädiert, dass der Gemeinderat eine konkrete Variante benennt - und nach Lage der Dinge hätte dies nur die Südumgehung (der Variante 1) sein können, weil das Regierungspräsidium sie für die einzig realisierbare halte. Gebe es dafür eine Mehrheit, dann werde das Regierungspräsidium gefordert sein, so Deschner. Anderfalls werde es nicht mehr tätig werden und seine Aktivitäten endgültig einstellen.

Auch OB Franz Schaidhammer hatte zu verstehen gegeben, dass er einen Beschluss nur dann für "wirklich hilfreich" halte, wenn der Gemeinderat beides befürworte: das Belassen des Projekts im Generalverkehrsplan und ein Votum zugunsten der Südumgehung. Dr. Fritz Zeier von den Freien Wählern sah dies allerdings anders. Er hielt eine neuerliche Variantendiskussion für "nicht zielführend". Es gehe jetzt nur darum, dass die Umgehung überhaupt im Generalverkehrsplan verbleibe. Die Notwendigkeit stand für Zeier ebenso außer Frage wie für die anderen Befürworter einer Umgehung. Mit 23.000 Fahrzeugen täglich sei Altwiesloch eine der höchst belasteten Ortsdurchfahrten im Land. An dieser dringlichen Situation habe sich nichts geändert, so Zeier. Für seinen Fraktionskollegen Dieter Bruder ist die Umgehung zudem unerlässlich, um ganz Wiesloch zu entlasten und so "Gestaltungsfreiheit" zurückzugewinnen.

Die Befürworter waren sich auch darin einig, dass die Umgehung eine hohe "Entlastungsfunktion für die Bevölkerung" hätte (ein weiteres zentrales Kriterium der Landesregierung bei der Bewertung künftiger Straßenbaumaßnahmen). Allerdings ging gerade die Bewertung der Entlastungsfunktion einer Umgehung erheblich auseinander und variierte - je nach Standpunkt des Betrachters - von über 60 Prozent (bei einer vollständigen Abhängung der Dielheimer Straße) bis zu etwa einem Drittel (bezogen auf die heutige Belastung).

Die Kritiker einer Umgehung wandten vor allem ein, dass diese Entlastungswirkung bei einer ortsnahen Südumgehung (und nur diese sei noch möglich) mit einer neuen Belastung anderer Wohngebiete (in Baiertal, Altwiesloch und Wiesloch) erkauft werden müsste. Grünen-Sprecher Dr. Gerhard Veits verwies außerdem auf die ökologische Unverträglichkeit einer Umgehung (Naturschutzgebiete wären betroffen) und auf die hohen Kosten ("die zweitteuerste Maßnahme" im Regierungsbezirk). Dies alles vor dem Hintergrund eines seit Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanzierten Straßenbaubudgets. Sein Fazit: Eine Umgehung Altwiesloch habe "null Chancen auf Realisierung. Das ist die Wahrheit."

Auch Dr. Lars Castellucci (SPD) plädierte dafür, den Leuten "reinen Wein einzuschenken". Angesichts fehlender Mittel im Straßenbau könne man "nicht überall alles versprechen", sondern müsse sich "ehrlich machen". Genau dies wolle die neue Landesregierung bei der aktuellen Fortschreibung des Generalverkehrsplans tun. Aus Castelluccis Sicht ist die Südumgehung bereits vor zwei Jahren mit guten Gründen abgelehnt worden. Daran habe sich nichts geändert. Als "großes Trauerspiel" empfand er den Umgang mit den sogenannten "weichen Maßnahmen". Nur weil man an der "Illusion einer Umgehung" festhalte, seien diese Alternativen nicht kraftvoll genug betrieben worden. Günter Schroth von den Grünen sprach gar von einer "Verwässerung und Verschleppung" solcher Maßnahmen wie Lkw-Nachtfahrverbot oder Pförtnerampel.

Aber auch hier gingen die Meinungen weit auseinander. Für Eugen Wickenhäuser (WGF) etwa kann dieses "Sammelsurium an Vorschlägen" und "Möchtegernmaßnahmen" das Verkehrsproblem in Altwiesloch auch "nicht ansatzweise lösen". Und Gerolf Sauer (CDU) fühlte sich angesichts des zurückliegenden "Kasperletheaters" mit der Pförtnerampel gar an den "Gemeinderat von Schilda im Lande Absurdistan" erinnert.

Eine klare Mehrheit gab es im Gremium hingegen für einen weiteren Teil des Beschlusspakets: nämlich den vierspurigen Ausbau der L 723 zwischen Walldorf und Rauenberg künftig in den vordringlichen Bedarf des Generalverkehrsplans aufzunehmen.