Kein Abschiebestopp für Afghanistan aus Baden-Württemberg
Abschiebungen von Asylbewerbern nach Afghanistan werden von Menschenrechtsorganisationen wegen des ungelösten Konflikts zwischen der Regierung in Kabul und Milizen wie der Taliban scharf kritisiert
Stuttgart. (dpa-lsw) Im Unterschied zu anderen Bundesländern will Baden-Württemberg an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan grundsätzlich festhalten. "Eine freiwillige Ausreise hat Vorrang, aber letztendlich sind wir laut Bundesgesetz zur Abschiebung verpflichtet", sagte Vizeregierungssprecher Arne Braun am Montag in Stuttgart. Dies sei Konsens bei den Koalitionspartnern
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