Grünen-Innenexperte geht von Korrekturen an Polizeireform aus
Verkehrspolizei-Direktionen auf dem Land könnten aufgelöst und die Unfall-Ermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden.
Symbolfoto: dpa
Stuttgart. (dpa) Verkehrspolizisten in Baden-Württemberg sollen künftig wieder schneller zu Unfallorten kommen. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl geht davon aus, dass der Lenkungsausschuss zur Überprüfung der Polizeireform einen Vorschlag unterbreiten wird. Demnach könnten die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden.
Zuerst hatten die Zeitungen "Heilbronner Stimme", "Südwest Presse" und "Mannheimer Morgen" darüber berichtet. Der Lenkungsausschuss, den das Innenministerium eingesetzt hatte, soll am Dienstag in Stuttgart das letzte Mal tagen und seine Empfehlungen bis Ende März an Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Die Politik entscheidet dann über die Umsetzung der Vorschläge.
Bei der Polizeireform, die Anfang 2014 in Kraft getreten war, wurden 4 Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu 12 Großpräsidien verschmolzen. Damals hatte noch die SPD mit Minister Reinhold Gall das Ressort inne. Grün-Schwarz stellt die Reform nicht infrage, will aber gegebenenfalls im Detail nachsteuern.
Sckerl sagte am Dienstag, es gebe anhaltende Kritik daran, dass manche Verkehrspolizeidirektionen zu weite Wege zu Unfallorten hätten. Am Zuschnitt der Polizeipräsidien wird sich seiner Einschätzung nach aber wahrscheinlich nicht viel ändern. Denn dieser sei überwiegend richtig gewesen, meinte Sckerl.
