CDU gibt "Polizeipräsidium Heidelberg" nicht auf

Von Sören S. Sgries

Heidelberg. Seit Dienstag steht es vermeintlich fest: Das Polizeipräsidium Mannheim bleibt, wie es ist - so verkündete es Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. "Die Struktur hat sich bewährt", sagte der Weinheimer Abgeordnete unserer Stuttgarter Redaktion.

Eine Ansage, die jetzt auf Widerstand in der Region stößt. "Unseriös und schädlich" nennen die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wiesloch) und Albrecht Schütte (Rhein-Neckar) sowie der Heidelberger CDU-Vorsitzende Alexander Föhr die Aussagen Sckerls in einer umfangreichen gemeinsamen Stellungnahme. "Wir fragen uns, welche Motive ein Abgeordneter aus der Region wie Herr Sckerl hat, bereits vor Ende der Evaluierung öffentlich über Ergebnisse zu spekulieren statt den offiziellen Abschlussbericht abzuwarten", schimpfen sie. "Ein solches Verhalten ist beim Ringen um Verbesserungen für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis schädlich und zudem politisch höchst unseriös."

Besonders kritisch wird der Zeitpunkt von Sckerls Äußerungen gesehen. "Man hat fast den Eindruck, als ob er damit etwas festzurren will", mutmaßt Schütte. "Unsere Leute haben Stein und Bein geschworen, dass noch nichts fest ist", sagt er. Der Lenkungskreis, die zuständige Expertenkommission, solle nach seinen Informationen erst Anfang April auch die letzten brisanten Fragen klären - wozu zweifellos die Standort-Überlegungen gehören. Politisch entschieden werde im Mai. "Es scheint, als ob Sckerl hastig den Mantel des Vergessens über die Fehler der grün-roten Polizeireform ausgebreitet möchte", wirft Schütte dem Grünen-Innenexperten vor.

Innenpolitiker Klein betont, die CDU sei schon immer "aus fachlichen Gründen" gegen die grün-rote Polizeireform gewesen. "Sowohl das damalige Polizeipräsidium Mannheim als auch die Polizeidirektion Heidelberg waren für sich groß genug." Weiterhin fordern die CDU-Politiker daher ein Polizeipräsidium in Heidelberg für die Region, inklusive Neckar-Odenwald-Kreis, einzurichten. So würden auch die regionalen Strukturen wieder berücksichtigt, schreiben sie.

Aus Stuttgart heißt es allerdings, der Lenkungskreis habe durchaus seine Arbeit beendet. Und die Polizeiexperten selbst hätten eine Trennung des Präsidiums Mannheim in ihren Empfehlungen einfach nicht vorgesehen. Und hatte nicht auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) selbst bei seinem Antrittsbesuch in Mannheim das dortige Präsidium in den höchsten Tönen gelobt? Zudem ein klares Bekenntnis zur Heidelberger Eigenständigkeit tunlichst vermieden? "Thomas Strobl sagte, er will den Fachleuten nicht vorgreifen", sagt Schütte. Entschieden sei aber nichts.

Was aber, wenn die Fachleute keine Nachbesserungen in der Region vorsehen? Für die drei CDU-Politiker schwer vorstellbar. "Wir sehen Handlungsbedarf", sagt der Heidelberger CDU-Chef Alexander Föhr - und es sei keine einseitige Sicht aus der Unistadt. "Die Mannheimer sehen auch Probleme, sind beispielsweise unzufrieden, dass die Kriminalpolizei nicht in Mannheim sitzt."

Als Argumentationshilfe ziehen sie die aktuelle Kriminalitätsstatistik heran. Heidelberg habe landesweit die vierthöchste Kriminalitätsrate. Auch im Rhein-Neckar-Kreis steige die Kriminalität, bei den Wohnungseinbrüchen um über 25 Prozent, klagen sie. Zudem sei die Abstimmung zwischen Kriminal- und Schutzpolizei bedenklich, seit die kriminalpolizeilichen Außenstellen in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch weggefallen seien. Nicht zu vergessen die fehlende Ortskenntnis, die durch ein Präsidium "ganz am Rande unserer Region" perspektivisch sicher nicht besser werde.

"Statt vorab Ergebnisse zu verkünden, sollte Herr Sckerl sich lieber darüber Gedanken machen, wie wir kriminalpolizeiliche Fähigkeiten auch in der Fläche stärken können", so die Forderung.