Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?
Berlin (dpa) - Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der "Rheinischen Post": "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze."
Berlin (dpa) - Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der "Rheinischen Post": "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze."
Ähnlich äußerte sich die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische
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