Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?
Berlin (dpa) - Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der "Rheinischen Post": "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze."
18.01.2017 UPDATE: 17.01.2017 06:01 Uhr 2 Minuten, 7 Sekunden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Foto: Uli Deck
Berlin (dpa) - Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der "Rheinischen Post": "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze."
Ähnlich äußerte sich die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
