SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei
Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es nun schnell gehen. Am Freitag soll das CSU-Projekt durchs Parlament gebracht werden - aller Kritik zum Trotz. Die Länder blitzen mit einem Sonderwunsch vorerst ab.
Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag besiegelt werden - ohne zusätzliche Ausnahmen für Grenzregionen, wie sie der Bundesrat verlangt hat. Nach einer Klärung bei den zu erwartenden Einnahmen will die SPD das Projekt der CSU in der großen Koalition mittragen.
Das sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+