Plus Neue Sicherheitsgesetze

Datenschützer fordert realistische Sicherheitsdebatte

Sicherheit um jeden Preis? Nach den Terroranschlägen in Europa mag so mancher heimlich diesen Gedanken haben. Für Baden-Württembergs obersten Datenschützer kann das aber keine Lösung sein.

29.04.2017 UPDATE: 29.04.2017 10:06 Uhr 1 Minute, 8 Sekunden
Elektronische Fußfessel
Der Bundestag hateine Reihe von Sicherheitsgesetzen beschlossen. Verurteilte Extremisten können zum Beispiel nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs oberster Datenschützer, Stefan Brink, hat angesichts neuer Sicherheitsgesetze im Bund und in den Ländern vor einer Überforderung der Polizei gewarnt.

"Es gibt inzwischen den Anspruch, Straftaten im großen Umfang zu verhindern, möglichst alle Straftäter abzuschrecken und Straftaten zu einer absoluten Ausnahmeerscheinung werden zu lassen", sagte er der

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