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Bund und Länder einigen sich auf Reformpaket für Finanzpakt

Berlin (dpa) - Die Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 verständigten sich Bund und Länder in Berlin auch auf die nötigen Änderungen des Grundgesetzes und weiterer Teilgesetze.

09.12.2016 UPDATE: 09.12.2016 12:01 Uhr 2 Minuten, 3 Sekunden
Pressekonferenz
Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Erwin Sellering (l, SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Berlin (dpa) - Die Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 verständigten sich Bund und Länder in Berlin auch auf die nötigen Änderungen des Grundgesetzes und weiterer Teilgesetze.

Damit erhält der Bund mehr Kompetenzen, die ihm im Gegenzug für die auf gut 9,5 Milliarden Euro pro

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