Polen lässt Justizstreit mit EU-Kommission eskalieren
Brüssel/Warschau (dpa) - Polen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen Justizreform zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.
28.10.2016 UPDATE: 28.10.2016 15:41 Uhr 1 Minute, 23 Sekunden
Ministerpräsidentin Beata Szydlo: «Wenn EU-Institutionen so arbeiten werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn es immer mehr Krisen geben wird». Foto: Pawel Supernak
Brüssel/Warschau (dpa) - Polen lässt den Verfassungsstreit mit der EU-Kommission eskalieren. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels zur Änderung der umstrittenen Justizreform zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.
Die EU-Kommission könnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen.
Dieser sieht vor, dass bei einer
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